BILD-Zeitung Dresden, 03.05.2001
Für Koch & Chauffeur - Biedenkopf zahlt nach
Biedenkopf - Jetzt sogar zu viel bezahlt?
DRESDEN. Im Streit um eine angeblich zu billige Dienstwohnung hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf jetzt ein Gutachten vorgelegt. Überraschendes Ergebnis: Er hat angeblich nicht zu wenig – sondern zu viel bezahlt.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) und seine billige, luxuriöse Dienstwohnung: Gestern überraschte der Ministerpräsident die Öffentlichkeit mit einem Gutachten: Angeblich hat der nun zu viel Miete für seine schöne Wohnung gezahlt! Das behaupten von Biedenkopf beauftragte Gutachter. Das Appartement sei außerdem nicht 155, sondern nur 130 Quadratmeter groß, theoretisch ständen ihm sogar 45.000 Mark Rückzahlung zu.
Doch die Vorwürfe über die private Nutzung von Dienstpersonal und Dienstfahrten durch Biedenkopf und Ehefrau Ingrid (70) kann das gestern vorgestellte Gutachten nicht entkräften. Im Gegenteil:
Dienstwagen: Der Bericht moniert zahlreiche „Privat- und Zweifelsfahrten“, die Ehefrau Ingrid Biedenkopf mit der Staatskarosse ihres Mannes unternommen hat (Nachzahlung: 700 Mark pro Jahr der Amtszeit).
Dienstpersonal: Für die Dienste von staatlich bezahltem Personal im Biedenkopfs Chiemsee-Ferienhaus seien nicht immer dienstliche Anlässe zu erkennen (Nachzahlung: 15.000 Mark).
Dienstwohnung: Verwandte der Biedenkopfs hätten über Monate im Dresdner Gästehaus gelebt, Mietzahlungen seinen aber nur teilweise nachweisbar. (Nachzahlung noch offen).
Die Ungereimtheiten, so entdeckten die Gutachter, wurden schon 1994 vom Landesrechnungshof angemahnt, aber von Biedenkopf und der Landesregierung ignoriert. „Wir haben große Missstände vorgefunden“, sagt Staatskanzleichef Georg Brüggen (42, CDU). Nachzahlungen und Nachbesserungen, so gestand auch Biedenkopf gestern, müssten „jetzt unter sehr viel ungünstigeren Bedingungen“ erledigt werden als 1994.
(D. Schlüter und H. J. Vehlewald)
