Lausitzer Rundschau, 05.05.2001
Kurt Biedenkopf steht weiterhin unter Beschuss
Anhaltender Aufklärungsbedarf in Mietaffäre
DRESDEN (dpa/wie). Die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) reißen nicht ab. Die Landtagsopposition sieht einen weiteren Aufklärungsbedarf in der so genannten Mietaffäre (die RUNDSCHAU berichtete).
Die SPD warf der Regierung gestern eine bewusste Fehlinterpretation des am Vortag dazu vorgelegten Gutachtens vor. Die PDS verdächtigt Biedenkopf zudem nunmehr der uneidlichen Falschaussage vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss. Dieser soll aufklären, ob ein mit Biedenkopf befreundeter Investor beim Abschluss von Mietverträgen zum Nachteil des Landes begünstigt wurde.
Für die SPD ist in puncto Mietaffäre der Vorwurf noch nicht vom Tisch, Biedenkopf habe sich persönliche Vorteile verschafft. "Es gibt eklatante Widersprüche zwischen Gutachten und Regierungsbericht", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle. Die SPD will die aus ihrer Sicht offenen Fragen in einem Berichtsantrag formulieren, der im Landtag behandelt werden soll. Ähnliches beabsichtigt die PDS.
Der Bericht war auf Grundlage von Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass der Regierungschef für die private Nutzung von Dienstwagen, die Beschäftigung von Landespersonal in seinem Haus am Chiemsee und die Unterbringung von Familienangehörigen im Gästehaus der Regierung nachzahlen muss.
Es gebe jedoch keine Belege für eine persönliche Vorteilsnahme. Vielmehr habe es Fehler in der Landesverwaltung gegeben, weil unter anderem Hinweise des Rechnungshofes von 1994 zur Bewirtschaftung des Gästehauses der Regierung nicht beachtet worden waren.
Der Chef des Landesrechnungshofes, Hans-Günther Koehn, sagte, durch den am Mittwoch vorgelegten Regierungsbericht sei eine "nicht leichte Situation" entstanden. Der Prüfberichtbericht seiner Behörde zum Gästehaus der Regierung werde Ende des Monats vorliegen.
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk schlug vor, Biedenkopf solle von sich aus mehr Miete zahlen.
Im Zusammenhang mit dem Behördenzentrum Paunsdorf schlussfolgert die PDS jetzt aus Akten der Staatsanwaltschaft, dass anders als von Biedenkopf behauptet seine Frau Ingrid Einfluss auf Verhandlungen mit Investoren nahm. Die PDS will nun auch Frau Biedenkopf vor den Untersuchungsausschuss laden.
Vize-Regierungssprecher Hartmut Häckel sagte zum PDS-Vorwurf: "Der Verdacht ist dummes Zeug. Ein solcher Vorwurf könnte von Herrn Nolle kommen."
