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Anwerbung für Thüringer Verfassungsschutz - Protokolle lösen Rätsel von Roewers Ernennung

 
Wer hat Helmut Roewer zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gemacht? Vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss konnten sich weder Ex-Innenminister Schuster noch sein Staatssekretär erinnern, wer die umstrittene Personalie zu verantworten hat. Kabinettsprotokolle belegen nun: sie selbst.

Bräsig hockte Franz Schuster vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt, blickte durch seine dicke Brille und zeigte sich bockig. "Nein, sag ich Ihnen nicht! Nein, sag ich Ihnen nicht", pampte der ehemalige Innenminister von Thüringen und CDU-Politiker die Landtagsabgeordneten an. Diese wollten lediglich herausfinden, wer Helmut Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat.

Roewer war von 1994 bis 2000 Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), bis er wegen einer Reihe von Affären suspendiert wurde. Eine schillernde Gestalt, die auch mal mit Pickelhaube in der Uniform des wilhelminischen Oberreaktionärs Erich Ludendorff oder als Politiker-Industrielle Walther Rathenau aufkreuzte. Unter seiner Ägide gelang den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die Flucht in den Untergrund, wo sie zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle begangen - eine beispiellose Verbrechensserie in Deutschland.

"Das Kabinett hat das entschieden", erklärte Schuster am Dienstag, er habe lediglich "eine neutrale Zuleitung" unterzeichnet. Er wisse aber gar nicht mehr, ob er bei der Abstimmung im Kabinett damals überhaupt anwesend gewesen sei. Roewer sei eines Tages bei ihm im Büro aufgetaucht, aber sonst habe er "kein einziges Gespräch" mit ihm geführt, er habe ihn "weder gesucht noch gefunden". Und, das war ihm besonders wichtig: "Mit dem, was er getan hat, hatte ich nichts zu tun."

Minister steht auf der Anwesenheitsliste

Auch sein damaliger Staatssekretär Michael Lippert, mit zuständig für den Aufbau des Landesamts für Verfassungsschutz, stammelte hilflos herum und flüchtete sich in Erinnerungslücken. Mit der Personalie Roewer habe er nichts zu tun gehabt, das sei eine Kabinettsentscheidung gewesen. Und: "Ich war ja Staatssekretär und kein Kabinettsmitglied!" Ein Ausruf, danach lehnte sich Lippert zufrieden zurück.

Persönlich habe er Roewer vor seiner Ernennung nicht gekannt, und auch an konkrete Termine, bei denen er Roewer begegnet sein soll, erinnerte sich Lippert nicht. "Fachlich war gegen Roewer nichts zu sagen." Den Aktenvermerk, in dem er Roewers Vorzüge auflistet und ein äußerst positives Bild zeichnet, angereichert mit persönlichen Kenntnissen, habe er mit Hilfe anderer angefertigt.

Keiner konnte sich mehr daran erinnern, wer Roewer aus dem Bundesinnenministerium nach Thüringen geholt hatte - weder Schuster noch Lippert.

Dabei waren es beide. Staatssekretär Lippert hat Roewer dem Thüringer Kabinett als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorgeschlagen - und sein Minister war dabei. Das geht nach Informationen von MDR Thüringen aus Kabinettsprotokollen aus dem Jahr 1994 hervor. Demnach hatte Lippert die Vorlage am 15. Juli 1994 ins Kabinett eingebracht. Und der Name seines damaligen Chefs Franz Schuster steht auf der Anwesenheitsliste.

Ernannt wurde Roewer dann am 15. August 1994. Die Ernennungsurkunde hat der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel unterschrieben.

Kam Roewer durch Beziehungen nach Erfurt?

Mitglieder des Untersuchungsausschusses vermuten, dass Roewer wegen guter politischer Kontakte nach Thüringen geholt wurde - und nicht aufgrund seiner fachlichen Qualifikation. Die Landtagsfraktion der Linkspartei will nun Bernhard Vogel vor den Neonazi-Untersuchungsausschuss laden, er soll Auskunft über die Ernennung Roewers geben.

"Dass Lippert nun derjenige war, der für das Kabinett erst jene Vorarbeit leistete, die Roewer später ins Amt brachte, im Untersuchungsausschuss aber etwas völlig Gegensätzliches erzählte, ist eine Frechheit gegenüber den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit", sagte Katharina König, Abgeordnete des Untersuchungsausschusses. Ihre Fraktion werde nicht hinnehmen, "dass im Thüringer Landtag gelogen wird, bis sich die Balken biegen und die Vereidigung von Lippert, Schuster und Roewer beantragen".

Roewer selbst behauptet, er habe sich niemals um das Amt des Verfassungsschutz-Chefs beworben, sondern sei von Thüringen aus angesprochen worden. "Ich hatte Erfahrung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, ich galt als Spitzenkraft", produzierte sich der 63-Jährige am Montag im Landtag.

Klar ist bislang nur, dass der promovierte Jurist zunächst nur als zum Dienst abgeordneter Bundesbeamter in Thüringen tätig war, einige Monate später wurde er zum Präsidenten des Landesamts berufen.

Als Zeuge vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss sagte Roewer, er habe auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium die Urkunde erhalten, in einem gelben Behördenumschlag. Wer sie ihm gebracht habe, wisse er nicht mehr. Es sei dunkel gewesen, und er betrunken. Nur eins weiß er sicher: "Ich habe diese Urkunde bekommen, ich hatte sie am nächsten Morgen in der Hand."

Von Julia Jüttner