Karl Nolle, MdL

"Reiche müssen Deutschland retten"

 
Im Zweifel links - eine Kolumne von Jakob Augstein

Manche Ideen sind so vernünftig, da weiß man gleich: Das wird nicht umgesetzt. Die Zwangsanleihe für Reiche ist so eine Idee. Dabei wäre das eine kleine Korrektur der Ungleichheit in Deutschland.

Es herrscht Krise? Dem Staat fehlt das Geld? Dann soll er es sich dort holen, wo es liegt. Bei den Reichen. Das ist eine einfache Idee. Aber alle revolutionären Ideen sind einfach. In Deutschlands Öffentlichkeit findet sich der Mut zu solchen Ideen nur noch dort, wo man nichts zu verlieren hat: bei Politikern, die keine Chance auf die Macht haben, und bei Zeitungen mit kleinen Auflagen. Oder aber bei Wissenschaftlern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat mal ausgerechnet, wie die Deutschen mit einer Zwangsanleihe für Reiche ihren Staatshaushalt sanieren könnten. Und siehe da: Es würde funktionieren.

Kurzer Überblick über die Zahlen: Ein Vermögen von mehr als 250.000 Euro gesellt seinen Besitzer in Deutschland zu den reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Das sind immerhin 4,4 Millionen Menschen. Nach dem Vorschlag des DIW würden diese Bürger zum Kauf von Anleihen in Höhe von zehn Prozent ihres Vermögens verpflichtet. Das ergibt 230 Milliarden Euro. Die deutsche Schuldenquote beträgt 2012 wohl 83,5 Prozent. Die Zwangsanleihe würde, wenn der Staat neun Prozent des BIP mit der Zwangsanleihe mobilisiert, diesen Wert auf 74,5 Prozent senken - deutlich näher an die 60-Prozent-Grenze, auf die Europa sich einmal im Maastricht-Vertrag geeinigt hatte.

Das DIW hat das einfach mal so als Studie veröffentlicht. In den Sommer hinein. Die Reaktionen aus der Politik waren bezeichnend. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium ließ höflich wissen, es handele sich da um einen spannenden Vorschlag - für Griechenland und Italien, weil es da ja mit den Steuereinnahmen nicht so gut funktioniere. In Deutschland brauche man das nicht. In FDP und CSU war man - Überraschung! - nicht so begeistert ("Rote Mottenkiste", "Kalte Enteignung"). In der SPD wurde das Modell immerhin für "durchaus denkbar" gehalten, und bei den Grünen wurde es so differenziert bewertet, dass am Ende nicht klar war, ob das als Zustimmung oder Ablehnung gemeint war.

Kleine Korrektur einer großen Ungerechtigkeit

Es waren im Übrigen nur die Stimmen aus der zweiten und dritten Reihe, die sich äußerten. So ein richtig echter Politiker will in Deutschland auf keinen Fall in den Ruch der Umverteilung kommen - jedenfalls nicht in der von oben nach unten. Andersherum hat es hierzulande noch keiner politischen Karriere geschadet.

Nur der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" ist es gelungen, einen echten deutschen Ministerpräsidenten zu finden, der eine solche Anleihe unterstützen würde. Es handelt sich um einen Mann namens Reiner Haseloff und vermutlich mussten selbst die meisten Journalisten das zugehörige Bundesland erst mal googlen (Sachsen-Anhalt).

Herr Haseloff, CDU, hat zu der Zwangsanleihe jedenfalls etwas sehr Kluges gesagt: "Es wäre eine Chance, der historisch bedingten über Jahrzehnte hinweg unterschiedlichen Einkommensentwicklung zwischen Ost und West und der Bildung großer Vermögen in den westlichen Bundesländern zumindest ansatzweise Rechnung zu tragen."

In der Tat. Eine solche Anleihe wäre eine kleine Korrektur der Ungleichheit, die Deutschland mehr und mehr prägt. Das wäre ihr größter Vorteil. Sie wäre ein Stück Gerechtigkeit. Wo ist das Wachstum der vergangenen 15 Jahre geblieben? Nicht bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen. Nur die oben, die haben gewonnen. Im Durchschnitt sind die Reallöhne seit dem Jahr 2000 um drei Prozent gesunken, am stärksten zwischen 2003 und 2009.

Wer Geld hat, wird noch mehr Geld haben

In Deutschland gilt: Wer Geld hat, wird noch mehr Geld haben. Das deutsche Steuersystem ist ungerecht: Warum sind auf Kapitalerträge so viel weniger Steuern zu zahlen als auf Einkommen aus Arbeit? Warum lässt die Erbschaftsteuer Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore? Warum richtet sich die Grundsteuer nicht nach dem echten Wert einer Immobilie?

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande will eine zusätzliche Steuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro erheben. Da haben die Deutschen nur den Kopf geschüttelt. Sie haben den symbolischen Wert dieser Maßnahme nicht verstanden. Es geht um das Geld, das dem Staat fehlt.

Vor allem aber geht es um die Gerechtigkeit. Die ist wichtiger als Geld.

Eine Zwangsanleihe wäre ein Zeichen der Solidarität - und zwar der Solidarität der Vermögenden mit dem Volk. Deutschland ist ein im Gewebe konservatives Land. Die Eliten, was man im Jargon einer vergangenen Epoche die "herrschende Klasse" nannte, werden hier in Ruhe gelassen. Aber die Kosten dieser Krise werden schwer wiegen. Und sie sollten auf den starken Schultern schwerer wiegen als auf den schwachen.