Agenturen, dapd, 07:36 Uhr, 17.07.2012
Lieberknecht fordert Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Berlin (dapd-lsc). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer. «Wir sollten rasch prüfen, welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können», sagte Lieberknecht der «Berliner Morgenpost» (Dienstagausgabe). Denkbar sei eine Fusione etwa in Mitteldeutschland. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten nach Auffassung Lieberknechts zusammengelegt werden.
«Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz - und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt», sagte die CDU-Politikerin. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland «wesentlich schmaler» aufgestellt werde, könne er «effizienter und transparenter» arbeiten.
dapd/T2012071600795/mar/bfi
170736 Jul 12
