Agenturen, dapd, 17:01 Uhr, 19.07.2012
Untersuchungsausschuss Grüne fordern Schredder-Stopp für Akten mit NSU-Bezug
Dresden (dapd-lsc). Die Grünen fordern Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, jegliche Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der Nazigruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verhindern. Vielmehr müssten dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags endlich die kompletten Unterlagen vorgelegt werden, erklärte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen nach der Sitzung des Gremiums am Donnerstag.
Laut Jähnigen wurde dabei bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) über Akten zu Unterstützern der Nazi-Zelle verfügt, die dem Ausschuss noch nicht vorliegen. Das LKA habe beim sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt, ob diese Unterlagen gelöscht werden dürften, sagte Jähnigen. Es sei unglaublich, dass es sämtlichen Behörden jetzt einfalle, Unterlagen mit Bezug zur Terrorzelle zu schreddern. Der Untersuchungsausschuss habe bereits im April alle Unterlagen angefordert, betonte die Politikerin.
dapd/T2012071902936/zim/kos
191701 Jul 12
