Karl Nolle, MdL

Neue Runde im Aktenstreit - Strafanzeige wegen Aktenvernichtung

 
Parlamentsferien und keine Ruhe: Sachsen will seinen Geheimdienst neu ordnen und sucht einen neuen Verfassungsschutz-Chef. Nun ist auch noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Dresden (dpa/sn) - Der Streit um vernichtete Aktenteile bei Sachsens Verfassungsschutz geht in eine neue Runde. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi hat Strafanzeige gegen die Spitze des Amtes und weitere Mitarbeiter gestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass trotz der laufenden Untersuchungen zu den Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle Nationalsozialister Untergrund (NSU) Akten zu sächsischen Neonazis unwiederbringlich vernichtet worden seien, erklärte Lichdi.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Vernichtung von Aktenteilen in der vergangenen Woche eingeräumt. Die gelöschten Daten hätten aber nichts direkt mit der Terrorzelle zu tun gehabt, hieß es dabei. Und nach Darstellung von Verfassungsschutz und Innenministerium war die Löschung durch eine Dienstvorschrift gedeckt, die der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2000 sogar akzeptiert habe. Der Sprecher des Beauftragten, Andreas Schneider, widersprach dem am Mittwoch unter anderem in der «Leipziger Volkszeitung».

«Das Entfernen und Vernichten einzelner Aktenstücke findet keine gesetzliche Stütze», sagte Schneider der Zeitung. In Originalakten sollten keine Veränderungen vorgenommen werden. Maßgebend sei das Verfassungsschutzgesetz, nicht eine Dienstvorschrift. «Die gegenteilige Darstellung des Innenministeriums ist ein Ablenkungsmanöver, um sich zu entlasten», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Das Innenministerium wiederum erklärte, der Datenschutzbeauftragte habe im Jahr 2000 die Dienstvorschrift akzeptiert, der zufolge Teile von Akten gelöscht werden dürften. Dies sei sogar im Tätigkeitsbericht des Beauftragten aus dem gleichen Jahr nachzulesen. «Meine Empfehlungen zur Ergänzung von Dienstvorschriften und zur Ausgestaltung der Aktenführung wurden vom Landesamt ausnahmslos umgesetzt», heißt es darin.

Rico Gebhard, designierter Fraktionschef der Linken, griff Innenminister Markus Ulbig (CDU) an. Der müsse sich vorwerfen lassen, eine verbotene Vernichtung von Akten zu dulden. Damit werde letzlich eine vollständige Aufklärung der Pannen bei der Fahndung nach der in Sachsen abgetauchten Terrorzelle unmöglich gemacht.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle zielte gleichfalls auf den Minister: «Innenminister Ulbig scheint in der sich entwickelnden Affäre um die NSU und die Akten beim Verfassungsschutz Sachsen völlig überfordert zu sein. Er hat jede Souveränität verloren und reagiert wie ein Getriebener.»

Ulbig selbst will sich an diesem Donnerstag mit der jüngst von ihm berufenen Expertenkommission zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes treffen. «Es geht um ein erstes Kennenlernen, die richtige Arbeit des Gremiums beginnt am 1. August», sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner. Die Nachfolge für den scheidenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, solle noch in dieser Woche geregelt werden.
Die Kommission soll Arbeitsabläufe und Strukturen des Landesamtes prüfen und evaluieren und die Zusammenarbeit mit der Polizei untersuchen. Dem Gremium gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der vormalige Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen, Franz Josef Heigl, an.

Sachsens Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit der Aufklärung zu den Verbrechen der NSU zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem überraschend Akten einer Abhöraktion auftauchten. Präsident Boos hatte deswegen zum 1. August um seine Versetzung gebeten.


dpa stz yysn z2 aro
251607 Jul 12