spiegel-online, 18:16 Uhr, 17.09.2012
V-Mann-Affäre: Zeitbombe im Aktenschrank
In der V-Mann-Affäre verstärkt sich der Druck auf Berlins Innensenator Henkel: Offenbar wussten seine Fahnder schon seit Anfang Februar von den Ermittlungen gegen ihren langjährigen V-Mann Thomas S. Trotzdem hielt man es nicht für nötig, die Bundesanwaltschaft zu informieren.
Berlin - Das Schreiben umfasste 31 Seiten und war als vertrauliche Verschlusssache, "amtlich geheim gehalten", eingestuft. Abgeschickt hatte es die Besondere Aufbauorganisation "Trio" des Bundeskriminalamts (BKA), jene Sonderkommission also, die seit November 2011 die braune Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) um die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuklären versucht.
Adressiert war der "Lagebericht Nr. 21", der die neuesten BKA-Erkenntnisse zu den NSU-Ermittlungen enthielt, an einen handverlesenen Verteiler, das Papier ging ans Innenministerium, die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an die Leiter der Staatsschutz-Abteilungen aller deutschen Landeskriminalämter (LKA).
Besonders in der Staatsschutz-Abteilung in Berlin-Tempelhof muss das Geheimdossier - datiert auf den 2. Februar 2012, 14 Uhr - für helle Aufregung gesorgt haben: Auf Seite 6 wurden die Empfänger darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt nun auch gegen einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer namens Thomas S. ermittle, wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung".
Unter anderem stehe S. "im Verdacht, Sprengstoff für das Trio besorgt zu haben". Die Nachricht barg auch politische Sprengkraft, denn der Beschuldigte war dem Berliner LKA bestens bekannt: Mehr als zehn Jahre lang, genauer gesagt vom 16. November 2000 bis zum 7. Januar 2011, hatte das Amt Thomas S. als "Vertrauensperson" (VP) geführt.
Quelle S. lieferte fünf Hinweise auf das Neonazi-Trio
Nach SPIEGEL-Informationen berichtete die Quelle S. seinen Vertrauten beim LKA Berlin bei diversen Treffen über die rechte Musikszene, die Nazitruppe "Hammerskins", Hooligans und die sogenannten Freien Kräfte. Besonders brisant: Zwischen August 2001 und Dezember 2005 lieferte der Informant auch mindestens fünf Hinweise zu dem seit 1998 untergetauchten Neonazi-Trio des NSU und dessen Umfeld.
Den Staatsschützern des Berliner LKA musste also spätestens seit Anfang Februar klar gewesen sein, dass in ihren Aktenschränken eine Zeitbombe tickte. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten hätten sie unverzüglich die Bundesanwaltschaft und das BKA über die langjährige Kooperation mit S. informieren müssen, allein schon deshalb, um sich "nicht dem Verdacht der Vertuschung auszusetzen", wie es ein hochrangiger Sicherheitsmann formuliert. Doch offenbar schwieg das LKA - sechs Wochen lang.
Erst am 9. März - zwei Tage, nachdem sich das BKA in einer "Erkenntnisanfrage" bei den Berlinern ausdrücklich nach S. erkundigt hatte - wurde Innensenator Frank Henkel (CDU) von seinen Leuten mündlich über den brisanten V-Mann-Vorgang informiert. Und es sollte eine weitere Woche dauern, bis Henkels Polizeiführung die Sache erstmalig der Bundesanwaltschaft beichtete. Wieder fünf Tage später, am 20. März, flogen Berlins Vize-Polizeipräsidentin, ihr LKA-Chef und dessen Staatsschutzleiter nach Karlsruhe zum hochnotpeinlichen Rapport.
Schweigen setzt Henkel unter Druck
Das lange Schweigen seines LKA setzt Henkel, seit Dezember 2011 im Amt, weiter unter Druck. Bislang beschränkte sich die Kritik darauf, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Henkel und seinen Behörden trotz diverser Anfragen über Monate nichts vom Fall Thomas S. erfahren hatte. Nun wird der Senator auch erklären müssen, warum seine Fahnder nicht schon im Februar reagierten - schließlich ging es um die Ermittlungen in dem Kriminalfall mit zehn Toten.
Spätestens seit in der Bundestags-SPD am Montag erstmals das Wort Rücktritt fiel und Kanzlerin Merkel deutlich monierte, bei der Aufklärung der Behördenpannen laufe vieles nicht, wie sie es "für richtig halte", ist der Senator hektisch um Schadensbegrenzung bemüht. Am Dienstag will er deswegen bei einer Sondersitzung des Innen- und Verfassungsschutzausschusses in Berlin mit einem eingeschränkten Schuldeingeständnis versuchen, die Wogen zu beruhigen.
Vorbild für die Verteidigung soll offenbar das leise "Sorry" von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sein. Zwar sei die späte Information des Ausschusses formal richtig gewesen, so die angepeilte Strategie, gleichwohl hätte man sensibler agieren müssen. Selbstkritisch müsse man einräumen, so heißt es, dass alles nach Vorschrift erledigt worden sei - trotzdem habe man nicht genug getan.
Die Wut des Bundestagsausschusses, der sich getäuscht fühlt, versuchte Henkels stellvertretende Polizeichefin schon vorab mit einem Anruf beim Gremiumsvorsitzenden abzumildern. Verbindlich sagte Margarete Koppers zu, dass die Berliner Polizei den Abgeordneten so schnell wie möglich alle Akten zu dem V-Mann Thomas S. vorlegen wolle. Ab Dienstagmittag nun sollen die Politiker die Papiere einsehen dürfen.
Henkel sieht sich in der Affäre weiterhin zu Unrecht kritisiert. Aus der Sicht seines Landeskriminalamts hatte man den Ausschuss damals nicht eigeninitiativ informiert, da die Bundesanwälte aus Karlsruhe die Hinweise, die der Mann in den Jahren zuvor gegeben hatte, zunächst noch einmal prüfen wollten. Tatsächlich wiesen die Karlsruher die Berliner Fahnder bei ihrem Treffen am 20. März auf die Sensibilität der Information über S. hin, eine formale Sperrerklärung allerdings erteilten sie nicht.
Erstes politisches Opfer: Ex-Innensenator Körting
Der Senator jedoch argumentiert, dass er die Ermittlungen damals nicht mit einem Hinweis an den Ausschuss, der vermutlich recht schnell öffentlich geworden wäre, gefährden wollte. Besonders ein Hinweis auf einen möglichen Kontaktmann des abgetauchten Trios, auf den S. die Berliner im Jahr 2002 hingewiesen hatte, habe Anlass zu weiteren Ermittlungen in dessen Umfeld gegeben.
Ob solche Ermittlungsdetails, die für die Öffentlichkeit nur schwer zu verstehen sind, Henkels Zukunft retten können, bleibt abzuwarten. Bei der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses wird er sich auch gegen den Vorwurf wehren müssen, das Berliner Abgeordnetenhaus in die Irre geführt zu haben.
Als die V-Mann-Affäre am vorigen Donnerstag ruchbar wurde, fragte der Grüne Benedikt Lux laut Vorabprotokoll im Plenum, ob der Berliner Verfassungsschutz Informationen zugeliefert habe, "mit denen man möglicherweise den Aufenthaltsort der Terrorzelle hätte feststellen und möglicherweise sogar die Mordserie früher hätte unterbrechen können".
Henkel gab sich unwissend: "Das ist in der Tat ein ernstes Thema. Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden." Erst einen Tag später räumte er ein, dass er bereits im März über die Sache informiert worden war.
Ein erstes politisches Opfer hat die Affäre um den V-Mann Thomas S. bereits gefordert. Leicht zerknirscht gab am Montag der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seinen Rückzug aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Behördenpannen bekannt. Zwar habe er in seiner Zeit als Innensenator in Berlin "nach meiner sicheren Erinnerung" nichts von dem V-Mann Thomas S. erfahren, so Körting in seinem Rücktrittsschreiben, gleichwohl sei es für "die Akzeptanz der Arbeit der Kommission" unerlässlich, dass kein "Anschein einer Befangenheit" entstehe.
Von Matthias Gebauer und Sven Röbel
