DNN/LVZ, 09.10.2012
Neonazi-Terror: Grüne kritisieren verengten Blick auf die NPD
Dresden. Nicht erst seit den Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle stehen Sachsens Verfassungsschützer in der Kritik. Für reichlich Ärger sorgte zuvor bereits eine Datensammlung zur Organisierten Kriminalität (OK). Jetzt fordern die Grünen Konsequenzen. Anlass ist eine große Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Rechtsextremismus, auf die Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf rund 140 Seiten antwortet. Darin referiert der Minister meist Altbekanntes: dass sich die rechtsextreme NPD im Sinkflug befinde; dass die tiefbraunen Freien Kräfte aber zulegen könnten.
Das hat schon der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, festgestellt, bevor er seinen Chefposten zur Verfügung stellte. Und auch Jennerjahn hat dem wenig hinzuzufügen - mit einer Ausnahme: Er fordert einen Perspektivwechsel samt Teilentmachtung des Verfassungsschutzes. "Wir müssen die Verankerung der Neonazi-Szene mehr in den Blick nehmen", sagt er, weg von der verengten Sicht auf die NPD, hin zum "politischen Vorfeldbereich".
Damit sind zum einen antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung gemeint, zum anderen aber auch jene Bereiche, aus denen sich die braune Szene rekrutiert: Musik und Versandhandel vor allem, wie das im Jahr 2000 verbotene Neonazi-Netzwerk Blood & Honour (Blut und Ehre) oder das Freie Netz. Diese Organisationen würden von den Sicherheitsbehörden systematisch unterschätzt. Um dies zu ändern, fordert Jennerjahn ein unabhängiges Institut, der Verfassungsschutz solle sich auf die reine Terrorabwehr beschränken.
Jürgen Kochinke
