Karl Nolle, MdL

Innenminister Ulbig plant keine Erklärung zu NSU-Abhörmaßnahmen

 
Neuer Streit im Landtag ist programmiert: Der Innenminister soll, wird aber nicht reden. Die Opposition will die Debatte am Kochen halten. Es geht um das Dauerthema NSU.

Dresden (dpa/sn) - Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Kritik der Opposition an der Informationspolitik seines Hauses zum Rechtsterrorismus erneut zurückgewiesen. Der Minister plane nicht, wie gefordert an diesem Mittwoch zu den Vorwürfen im Landtag Stellung zu nehmen, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Ulbig habe sich wiederholt zu dem Thema geäußert, dem sei aus seiner Sicht nichts hinzuzufügen. Zudem verwies der Sprecher darauf, dass der Minister den Fraktionschefs von Linker, SPD und Grünen am Dienstag noch einmal schriftlich die Sachlage erläutert habe.

Der Streit rankt sich um eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes im Umfeld des Neonazi-Terrortrios NSU im Jahr 2000. Das Ministerium und der Verfassungsschutz hatten bereits im Montag einen Pressebericht dementiert, wonach der Lauschangriff «Terzett» bis 2010 gedauert haben soll. Das Innenministerium wies auch den Vorwurf zurück, den Vorgang im Zuge der Aufklärung um die erfolglose Fahndung nach den Neonazi-Trio verschwiegen zu haben. So lägen etwa dem Untersuchungsausschuss des Landtags die Informationen vor.

Linke und SPD wollen am Mittwoch notfalls mit einem dringlichen Antrag erreichen, dass der Innenminister eine Erklärung im Landtag abgibt. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte im Vorfeld dazu, er hoffe, dass der Minister von sich aus an das Rednerpult gehe.

Nach der Absage des Ministers ist unwahrscheinlich, dass er dennoch reden muss. Die CDU hat bereits abgewunken und erklärt, dem dringlichen Antrag der Opposition nicht zuzustimmen. Der richtige Ort für die Klärung der Fragen um das NSU-Trio sei der Untersuchungsausschuss, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz.

Autorin: Petra Strutz

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161713 Okt 12