Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, 22.12.2012

Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro

 
Wer eine Vorstellung bekommen möchte, was eine Finanzkrise so kostet, erhält nun eine Zahl aus Brüssel: Allein in der Zeit von 2008 bis 2011 stützten die Länder der Europäischen Union die Bankbranche mit der praktisch nicht mehr vorstellbaren Summe von 1,6 Billionen Euro.

Was in den USA als Krise auf dem Immobilienmarkt begann, 2007 dann erstmals Finanzkrise genannt wurde und sich vor allem nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 zur einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise entwickelte - das ist nun richtig teuer geworden. Die Zeche zahlen Europas Bürger: Der Finanzsektor der Europäischen Union hat allein von Oktober 2008 bis Dezember 2011 staatliche Hilfen in Höhe von 1,6 Billionen Euro erhalten.

Diese Summe entspreche 13 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU, heißtes in einem jetzt veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. Beim überwiegenden Teil dieser Summe, nämlich 67 Prozent, handele es sich um staatliche Garantien für die Bankenfinanzierung.

2011 war zugleich das vorerst letzte Jahr mit Ausnahmeregelungen der EU für staatliche Hilfen zu Gunsten der Realwirtschaft. Diese beliefen sich auf 48 Milliarden Euro. Sie machten 0,037 Prozent des BIP der EU aus. Im Vergleich zu 2010 gingen sie laut EU-Kommission um mehr als 50 Prozent zurück.

In dem Rückgang spiegele sich zum einen wider, dass Unternehmen die Hilfen weniger in Anspruch nehmen, aber auch der Sparzwang in den meisten EU-Staaten. Wirtschaftshilfen, die nicht auf die Krise zurückzuführen waren, beliefen sich 2011 auf 64,3 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes. Hier sei langfristig ein Rückgang erkennbar, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. In den achtziger Jahren hätten diese Hilfen noch zwei Prozent des europäischen BIP ausgemacht.

Karl Nolle im Webseitentest
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