Karl Nolle, MdL

Agenturen, dapd, 14:18 Uhr, 03.02.2013

Linke wirft Verfassungsschutz Geheimnisverrat vor

 
Dresden (dapd-lsc). Im Fall der tödlichen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gerät der sächsische Verfassungsschutz erneut in die Kritik. Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz warf Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath am Sonntag in Dresden Geheimnisverrat vor. Meyer-Plath habe Informationen zu einem V-Mann so sehr konkretisiert, dass sich jeder leicht ausrechnen könne, wer der Mann sei. Das sei Verrat von Dienstgeheimnissen.

Im Landesvorstand der rechtsextremen NPD sollen in der Vergangenheit Mitglieder als V-Leute des sächsischen Verfassungsschutzes aktiv gewesen sein, wie die «Leipziger Volkszeitung» am Wochenende berichtete. Das Blatt stützt sich dabei auf «Informationen aus Sicherheitskreisen». Demnach soll ein führender NPD-Politiker zwischen 1998 und 2002 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

Meyer-Plath habe das nicht dementiert, berichtete die Zeitung. «Das Belastungsmaterial, das wir gegen die NPD gesammelt haben, enthält allerdings keine Hinweise auf diese Quelle», sagte Meyer-Plath dem Blatt. Seit 2002 hätten zudem keine Kontakte zwischen dem Amt und dem V-Mann bestanden, beruft sich die Zeitung weiter auf Sicherheitskreise.

dapd/T2013020300865/grk/mar
031418 Feb 13

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