Agenturen, dpa, 16:51 Uhr, 08.04.2013
Sachsens SPD-Basis für Verfassungsänderung
Die SPD-Basis hat entschieden, die Parteispitze ist zufrieden. Das Ja zur Verfassungsänderung ist aber noch nicht das Ende des Weges.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD-Basis hat sich für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Die Zustimmung habe bei 77 Prozent gelegen, teilte der Landesvorsitzende Martin Dulig am Montag nach der Stimmenauszählung des ersten Mitgliederentscheids in der Geschichte der sächsischen SPD in Dresden mit. Die Beteiligung lag bei 57 Prozent. «Das ist eine klare Rückendeckung für das, was wir in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen zum Neuverschuldungsverbot erreicht haben», sagte Dulig. 1857 Genossen stimmten mit Ja, 549 mit Nein, 6 Stimmen waren ungültig.
CDU-Fraktionschef Steffen Flath und Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau begrüßten das Ja der SPD-Basis ausdrücklich. «Es gilt nun, keine Zeit mehr zu verplempern, sondern zügig in eine geordnete Beratung durch das Parlament einzutreten», betonte Hermenau in einer Mitteilung. Auch Flath plädierte für eine zügige Arbeit, um die Verfassungsänderung noch vor der Sommerpause beschließen zu können. SPD-Chef Dulig, der auch Chef der Landtagsfraktion ist, will die abschließenden Beratungen unbedingt aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Gelinge das nicht, sollte erst im Oktober final über die Verfassungsänderung beraten werden, sagte er.
Dulig zeigte sich freudig überrascht von der Deutlichkeit des Entscheids und von der Höhe der Beteiligung. Allerdings könne die Partei der Landtagsfraktion kein Abstimmungsverhalten vorschreiben, sagte er mit Blick auf Stimmen gegen die Verfassungsänderung in der Fraktion. Er gehe davon aus, dass im Landtag mit den Oppositionsstimmen von SPD, Grünen und Linken die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zustande kommt. Nötig sind 88 Stimmen, die Regierungskoalition hat 72.
Nunmehr könnten sich die Parteien und Fraktionen mit wirklich zentralen Themen befassen, sagte Dulig und nannte als Beispiele Lehrermangel, Mindestlöhne oder Mieten. «Das Thema Schuldenfreiheit ist doch längst abgehakt.» Dulig verwies darauf, dass Sachsen seit 2006 keine Schulden mehr aufnimmt und der erste schuldenfreie Haushalt verabschiedet wurde, nachdem die SPD in die Regierung gekommen war.
Autorin: Petra Strutz
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081651 Apr 13
