DNN/LVZ, 09.04.2013
Landesbank-Pleite: Versicherer zahlt 11,5 Millionen an Freistaat
Dresden. Nach der Serie von Hiobsbotschaften wegen der Sachsen-LB-Pleite gibt es jetzt ein gute Nachricht für den Freistaat: Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung erhält das Land 11,5 Millionen Euro aus einer sogenannten Manager-Haftpflichtversicherung. Grund ist ein Ende März ausgehandelter Vergleich mit einem Landesbank-Versicherer, der die entsprechenden Verpflichtungen nach dem Banken-Crash übernimmt.
Ob die ausgehandelten Millionen am Ende komplett an den Freistaat gehen, ist noch offen. Laut Vergleich muss Sachsen bis zu zwei Millionen wieder zurückzahlen, sofern das Land im Rechtsstreit mit ehemaligen Landesbankern Erfolg hat. Derzeit klagt Sachsen auf Schadenersatz gegen das Ex-Führungspersonal der Pleitebank, insgesamt geht es um Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Gleichzeitig wirft die Staatsanwaltschaft den Managern Untreue vor. Die Ex-Spitzenbanker sollen Hochrisiko-Deals in einer Größenordnung betrieben haben, die in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung der bundesweit kleinsten Landesbank gestanden hätten.
Angesichts des Finanzdesasters durch die Pleite sind die gut zehn Millionen aus dem aktuellen Vergleich kaum mehr als eine Randnotiz. Bisher hat der Freistaat bereits knapp eine Milliarde an Bürgschaften bezahlen müssen, und viele weitere Millionen dürften folgen. Insgesamt bürgt das Land mit 2,75 Milliarden für mögliche Ausfälle.
Der Zusammenbruch der Sachsen LB wurde durch eine irische Tochtergesellschaft ausgelöst, die unter anderem eine Zweckgesellschaft namens Ormond Quay gegründet und dafür Garantien in unbegrenzter Höhe übernommen hatte. Dieser Krisenfonds umfasste zuletzt 17 Milliarden und damit mehr als der gesamte Jahresetat des Freistaats. 2007 konnte die Sachsen LB nur durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor dem unmittelbaren Konkurs gerettet werden.
Jürgen Kochinke
