Agenturen, dpa, 10:53 Uhr, 13.10.2013
Sachsens SPD zieht mit Parteichef Martin Dulig in Landtagswahlkampf
Noch gibt es keinen Termin. Aber Sachsens SPD hat ihre entscheidende Personalie für die Landtagswahl 2014 schon geklärt. Ihr Hoffnungsträger für den Weg aus dem Tal der Tränen heißt Martin Dulig.
Annaberg-Buchholz (dpa/sn) - Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig soll seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2014 führen. Der 39-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz mit 95,4 Prozent der Stimmen nominiert. «Wir müssen dieser sächsischen SPD Gesicht und Stimme geben», sagte Dulig und rief zu einem zeitigen Aufbruch in den Wahlkampf auf, der stark auf ihn zugeschnitten werden soll, um ihn im Land bekannter zu machen. Die SPD ist die erste Partei in Sachsen, die ihren Spitzenkandidaten bestimmt hat.
Die Partei solle sich nicht am politischen Gegner abarbeiten, sagte Dulig. «Mir ist die CDU, mir ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich egal. Wenn es etwas zu bekämpfen gibt, dann ist es Vertrauensverlust.» Die SPD müsse ihre Angebote an die Wähler verdeutlichen, wie im Bundestagswahlkampf auch mit Hausbesuchen. «Ich will mich nicht am Wettbewerb um die radikaleren Forderungen beteiligen.»
Der Parteichef betonte mehrfach, mit den Menschen im Land müsse respektvoller umgegangen werden. Es mache ihn wütend, dass die Regierung Sachsen als Niedriglohnland preise. Das sei Geringschätzung, keine Wertschätzung. Er warb aber auch für einen respektvollen Umgang mit Unternehmern. «Das sind nicht alles Ausbeuter und Kapitalistenschweine.»
«Wir müssen raus aus dieser Zehn-Prozent-Nische», sagte Dulig mit Blick auf die Landtagswahl 2009. Damals war die SPD auf 10,4 Prozent der Stimmen gekommen. Trotz einer leichten Verbesserung flogen die Sozialdemokraten damals aus der Regierung mit der CDU, die seither mit der FDP zusammenarbeitet. Der Termin für die Landtagswahl 2014 steht noch nicht fest.
Dulig forderte seine Partei auf, sich im Wahlkampf nicht auf Koalitionsdebatten einzulassen. Das interessiere die Mehrheit der Bürger ohnehin nicht. «Wir schließen keine Koalition aus», sagte Dulig, der sowohl eine Zusammenarbeit mit Linken und Grünen als auch mit der CDU für denkbar hält. «Allen, die sagen, wir brauchen aber eine Machtoption, denen sage ich: Wir haben doch zwei.» Gast des Parteitags war unter anderen Linken-Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der seit langem für Rot-Rot-Grün wirbt.
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer CDU/SPD-Regierung in Berlin verlangte Dulig von seinen Parteifreunden mehr Professionalität. «Ich kann alle nur bitten aufzuhören, sich mit Maximalforderungen in Szene zu setzen und schon jetzt Ministerposten zu verteilen.» Jenen, die das jetzt machten, müsse man sagen: «Haltet die Klappe.»
Die frühere Parteichefin und jetzige Europa-Abgeordnete Constanze Krehl wurde als Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Mai bestimmt. Wie bei Duligs Nominierung gab es eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen von den rund 130 anwesenden Delegierten. Zudem nahm der Parteitag einen Leitantrag zum Thema Demokratie an, von dem Teile in das Wahlprogramm einfließen sollen.
Die Kandidatenliste für die Landtagswahl soll im Januar 2014 aufgestellt werden. Ihr Wahlprogramm - Generalsekretär Dirk Panter sprach von Regierungsprogramm - wollen die Sozialdemokraten dann im Frühjahr verabschieden. Derzeit hat die Partei nach eigenen Angaben knapp 4500 Mitglieder, Tendenz steigend.
dpa stz yysn z2 nw
131052 Okt 13
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