Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 06.11.2013

Sachsensumpf: Anklage gegen Zeugin

 
DRESDEN - Sachsens Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die einstige Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone Skroch, erhoben. Seiner Mandantin werde uneidliche Falschaussage vorgeworfen, sagte Verteidiger Thomas Giesen gestern der „Freien Presse". Grund dafür ist eine Vernehmung Skrochs vor fast fünf Jahren - im Januar und Februar 2009 - im ersten Landtagsuntersuchungsausschuss zur Affäre um eine Datensammlung des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken in Sachsen.
 
Die Anklage stammt vom Oktober 2013. Giesen warf der Generalstaatsanwaltschaft vor, Skroch „nervlich fertigmachen" zu wollen. SPD-Ausschussobmann Karl Nolle kündigte Nachfragen an Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann an. Der wird heute im zweiten „Sachsensumpf"- Ausschuss als Zeuge erwartet. (tz)

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