Sächsische Zeitung, 09.11.2013
Sachsen LB: Vorerst kein Geld für den Freistaat
2007 haben riskante Geschäfte auf dem US-Immobilienmarkt die Landesbank Sachsen fast in den Ruin getrieben. Vor Gericht wird die Beinahe-Pleite aufgearbeitet. Jetzt gibt es eine erste Entscheidung.
Leipzig. Im Streit um riskante Geschäfte von Ex-Managern der sächsischen Landesbank geht der Freistaat vorerst leer aus. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig wies am Freitag die Klage des Landes gegen drei Ex-Vorstände der Sachsen LB ab. Das Land hatte rund 198 Millionen Euro verlangt. Gegen einen vierten Manager hatte es die Klage zurückgezogen, nachdem ein Vergleich ausgehandelt worden war.
Das sächsische Finanzministerium betonte, die Entscheidung des Gerichts sei noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidungsgründe würden nun analysiert. Erst danach könne entschieden werden, ob der Freistaat Rechtsmittel einlegt.
Die Landesbank Sachsen war 2007 nach riskanten Geschäften ihrer irischen Tochter auf den US-Immobilienmärkten ins Trudeln geraten und fast in die Pleite gerutscht. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg LBBW konnte das verhindern. Das Land Sachsen haftet mit bis zu 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle. Bisher wurde schon rund eine Milliarde Euro fällig.
Das Gericht folgte der Argumentation des Landes nicht, dass schon die Entscheidung, das spezielle Finanzkonstrukt einzurichten, eine Pflichtverletzung der Manager gewesen sei. Es seien zwar Pflichtwidrigkeiten der Vorstände bei der Steuerung der Risiken festgestellt worden. Das Gericht konnte aber keinen ursächlichen Zusammenhang zum Zusammenbruch der Bank erkennen.
In einem weiteren Schadenersatz-Verfahren gegen zwei Ex-Banker will die 3. Zivilkammer am 21. November eine Entscheidung bekanntgeben. Zusätzlich zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten drohen insgesamt sieben früheren Landesbank-Vorständen strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklagen unter anderem wegen Untreue erhoben. Verhandlungstermine sind aber noch nicht in Sicht. (dpa)
