Freie Presse Chemnitz, 05.12.2013
Die Zweifel des Sachsensumpf-Ermittlers
Freie Presse, 05.12.2013, S. 2
Es gibt Klärungsbedarf: Chef-Aufklärer Wolfgang Schwürzer muss im Januar erneut in den Landtags-Untersuchungsausschuss.
Dresden - Als eine 2007 bekannt gewordene Datensammlung des Verfassungsschutzes unter dem Namen "Sachsensumpf" die halbe Republik kurzzeitig in Aufregung versetzte, begann für einige Dresdner Staatsanwälte eine arbeitsreiche Zeit. Das unter Leitung von Oberstaatsanwalt Wolfgang Schwürzer gebildete Team "Korruption Sachsen" hatte gut zu tun. Politischen Druck, "die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu führen" , habe es nicht gegeben, allenfalls den, "dass wir zum Abschluss kommen sollen" , sagte Schwürzer gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Während seiner gut siebenstündigen Zeugenvernehmung betonte der heute 52 Jahre alte Abteilungsleiter der Generalstaatsanwaltschaft auch, dass er "allein an der Aufklärung des Sachverhalts interessiert" gewesen sei. Wenn etwa die behaupteten kriminellen Netzwerke hätten nachgewiesen werden können, "dann hätte ich angeklagt" . Doch die Vorwürfe aus den Geheimdossiers gegen Juristen in Leipzig, Kontakte ins Rotlichtmilieu zu unterhalten oder in fragwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt zu sein, hätten "größtenteils widerlegt" werden können oder seien " nicht mehr beweisbar" gewesen. Angeklagt hat die Staatsanwaltschaft dafür neben Journalisten auch Zwangsprostituierte, denen Verleumdung vorgeworfen wurde. Dabei gab Schwürzer gestern zu Protokoll, dass er das zunächst noch ganz anders gesehen hatte, nachdem am 14. Januar 2008 zwei Zeuginnen zu Freiern im Leipziger Minderjährigenbordell Jasmin" ausgesagt hatten: "Ich war an dem Abend wirklich soweit, den beiden Damen zu glauben."
Lange dauerte es damals aber nicht, bis er seine Ansicht änderte. Die Umstände blieben gestern unklar, genauso wie die Rolle des vom damaligen Justizminister Geert Mackenroth (CDU) als "neutrales Auge" geholten Richters Wolfgang Eißer. Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) sieht jedenfalls noch "erheblichen Fragebedarf" , Grünen-Obmann Johannes Lichdi ebenso. Schwürzer muss deshalb am 8. Januar wiederkommen.
Von Tino Moritz
