Agenturen, dpa, 17:19 Uhr, 20.01.2014
Sachsens NSU-Ausschuss weiter ohne neue Enthüllungen
Sachsens Rechtsextremismus-Fahnder haben Aufgaben abgearbeitet und waren dabei wenig redselig. An Details bei der Suche nach der Terrorzelle können sich die Ermittler nicht mehr erinnern.
Dresden (dpa/sn) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags ist am Montag in seiner Arbeit erneut nur mühsam vorangekommen - die Sitzung erbrachte keine neuen Enthüllungen. Die drei Zeugen - zwei aktive und ein früherer Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) - konnten sich an Details der Fahndung nach dem in Sachsen untergetauchten Terror-Trio nicht erinnern. «Das ist zu lange her», erklärten sie. Die auf den Bereich Rechtsextremismus spezialisierten Männer wurden zu Ermittlungen in den Jahren 2000 bis 2003 befragt. Alle drei erklärten übereinstimmend, nichts vom Aufenthalt der mutmaßlichen Terroristen gewusst oder herausbekommen zu haben.
Zwei von ihnen hatten 2002 auf Ersuchen des LKA Thüringen kurze Zeit nach Spuren zum NSU-Trio gefahndet. «Das Amtshilfeersuchen wurde abgearbeitet», sagte einer der Beamten, der damals in Chemnitz Leiter eines regionalen Teams der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) war. Zur Zusammenarbeit in der Soko sagte er, jeder Kollege habe seine Verfahren zu bearbeiten gehabt. «Ein großer Austausch fand da nicht statt.» Später fügte er - befragt nach einer möglichen Rückkopplung zu den Thüringer Kollegen - hinzu: «Es ist ehernes Prinzip bei der Polizei, es wird nur das gemacht, was bestellt ist.»
Der erste Zeuge - gleichfalls einst bei der Soko Rex - hatte von einer Wohnungsdurchsuchung bei dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. in Dresden 2000 berichtet, gegen den damals Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung liefen und der später V-Mann der Berliner Polizei wurde. Bei der Durchsuchung war ein Notizblock entdeckt worden, in dem sich die Namen der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fanden. Der vom Ausschuss dazu befragte noch aktive Kriminalist konnte nicht erhellen, wie diese Notizen später ausgewertet wurden. «An der Auswertung der Durchsuchung war ich nicht beteiligt», sagte er.
«In der Soko Rex wurden offenbar nur Beamte gebündelt, aber nicht das Wissen», konstatierte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel. Linke-Obfrau Kerstin Köditz sah das genauso. Die Vernehmung habe - wie schon frühere Zeugenaussagen - erneut die Defizite bei den Ermittlungen und vor allem die mangelnde Zusammenarbeit mit Kollegen in anderen Bundesländern verdeutlicht.
Das NSU-Trio soll für zehn Morde sowie zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verantwortlich sein. Das aus Jena in Thüringen stammende Trio war Anfang 1998 untergetaucht und lebte danach jahrelang unentdeckt in Zwickau. Erst im November 2011 flog es auf.
Petra Strutz
dpa stz yysn z2 hro
201719 Jan 14
