Agentur dpa/sn, 15:16 Uhr, 15.04.2002
SPD-Abgeordneter Nolle unterlässt Behauptungen gegen Minister Meyer
Dresden (dpa/sn) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle wird künftig Behauptungen gegen Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) bezüglich dessen Vergangenheit unterlassen. Eine Verhandlung des politischen Streits vor dem Landgericht endete am Montag mit einem Vergleich, sagte Sprecherin Birgit Munz der dpa. Meyer, der am Mittwoch mit dem Kabinett von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) aus dem Amt scheidet, hatte vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen Nolle beantragt.
Damit sollte dem SPD-Abgeordneten verboten werden, Äußerungen aus einer Pressemitteilung vom 5. März zu wiederholen. Darin hatte Nolle Meyer der engen beruflichen Zusammenarbeit mit dem ZK der SED bezichtigt und geschrieben, dass dieser Auftragsübersetzungen für das ZK gefertigt habe sowie Kaderleiter gewesen sei. «Herr Nolle hat nun erklärt, dass er das nicht mehr behaupten wird», sagte Munz.
Im Gegenzug zog Meyer nach Angaben von Nolle den Antrag zurück, mit dem er dem Abgeordneten die Aussage verbieten lassen wollte, bei Meyer lägen autoritärer Charakter, Scheinheiligkeit und Lüge im Parlament offensichtlich eng beieinander.
Die Kosten des Verfahrens würden gegeneinander aufgehoben, hieß es. Der Minister war nicht persönlich zu dem Termin erschienen.
dpa/sn sb yysn gr
151600 Apr 02
