Karl Nolle, MdL

Opposition kritisiert Lausitz-Politik der Staatsregierung

 
DRESDEN. Die sächsische Staatsregierung hat gestern vor dem Landtag ihre Lausitz-Politik verteidigt. Seit 1990 seien 1,7 Milliarden Mark zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in die Region geflossen, sagte Innenminister Klaus Hardraht (CDU). Er warnte davor, die Lausitz schlecht zu reden. Die PDS-Abgeordnete Ingrid Mattern warf der Regierung Schönfärberei vor. "Wir müssen darüber nachdenken, ob die bisherigen Mittel ausreichen, um den Strukturwandel in der Lausitz einzuleiten." Für die SPD warf Karl Nolle dem Kabinett mangelndes Engagement für die Region vor. CDU-Redner Heinz Lehmann konterte, der Freistaat unterstütze die Region in vielfacher Hinsicht, zum Beispiel bei der Förderung des sächsisch-brandenburgischen InnoLausitz-Prozesses.
(SZ/tbe)