SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 12.04.2012
"Blockade des U.Ausschusses zur NSU durch die CDU rechtswidrig"
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Thema: U-Ausschuss
Die Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die Weigerung des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses (3. UA) Patrick Schreiber (CDU), die konstituierenden Sitzung des Ausschusses für den 16. April – auf jeden Fall aber in der ersten Woche nach Ostern – anzuberaumen, für rechtswidrig. Ausschussvorsitzender Schreiber hat am 10. April in einem Schreiben an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des neuen Untersuchungsausschusses erklärt, er werde unter Berufung auf eine informelle Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wonach der 3. UA regelmäßig in der Woche vor den Plenarsitzungen tagen soll, die konstituierende Sitzung erst Ende April/Anfang Mai einberufen.
Dazu erklären die Ausschussmitglieder von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Klaus Bartl, Karl Nolle und Miro Jennerjahn:
Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„§ 6a des sächsischen Untersuchungsausschussgesetzes besagt, dass der Vorsitzende zur Einberufung einer Sitzung, hier der konstituierenden Sitzung des 3. UA, binnen einer Woche verpflichtet ist, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird. Genau diesen Antrag hatten die sieben Vertreter der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne in einem Schreiben vom 4. April an den am selben Tag zum Ausschussvorsitzenden gewählten CDU-Abgeordneten Schreiber gestellt. Diesen Antrag kann der UA-Vorsitzende nicht einfach als unverbindliche Bitte abtun.“
Karl Nolle, Obmann der SPD-Fraktion im 3.Untersuchungsausschuss:
„Bisher hat die CDU keine Möglichkeit ausgelassen, die Arbeit des UA gründlich zu behindern und den Start für Akteneinsicht und Zeugenvernahmen bis Anfang Juli 2012 zu blockieren, sechs Monate nach dem UA im Bund und dem UA in Thüringen. Und dann sind erst einmal Sommerferien bis 26. September! Ehrliche, zügige Aufklärung des Rechtsterrorismus in Sachsen sieht anders aus. Dies korrespondiert mit der schleppenden Amtshilfe Sachsens bei der Aufklärung des NSU-Terrors, was in Thüringen für erhebliche Verstimmung gesorgt hat. Im Februar angefragte Akten wurden seit Wochen zurückgehalten, so Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in einem Zeitungsinterview (LVZ 11.4.12), in dem er seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) ungewohnt direkt attackierte.“
Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss:
„Es wird langsam unerträglich, wie die Regierungskoalition und nun auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses die Aufklärung der sächsischen Versäumnisse verschleppt. Erst weigert sie sich, die Wahl der Mitglieder des Ausschusses am Tag nach der Einsetzung anzusetzen, verschiebt diese um einen weiteren Monat in den April und nun die weiteren Verzögerung bei der konstituierenden Sitzung. Die könnte dann erst am 30. April 2012 stattfinden. Ein Brückentag, an dem ich mir schwer vorstellen kann, dass die CDU-Fraktion zu Ausschussarbeit zu bewegen ist.“
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5706
Fax: 0351/493 5456
mobil: 0172-351 22 63
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de
