Karl Nolle, MdL

"CDU-Obmann Jahr deckt die Lügen von Biedenkopf"

 
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Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion, Dr. Peter Jahr, erinnert der SPD Abgeordnete Karl Nolle an den Wortlaut der Eigendarstellung von Biedenkopf, die in öffentlicher Sitzung abgegeben wurde. Nolle hat diesen in seiner 3-seitigen Presseinformation zitiert und gibt noch einmal die Fundstellen an:

Stenografisches Protokoll des Paunsdorf-Untersuchungsausschuss
vom 26.2.01, ca. 13.30 Uhr, Seite 9, 9. Zeile von unten,
Biedenkopfs Eigendarstellung.

1. Lüge :

„Wir haben dann diese 18 000 m' Vorratsfläche, wenn Sie so wollen, mit gemietet. Das heißt, der Finanzminister hat das gemacht. Ich bin da nicht konsultiert worden. Das war auch nicht nötig. Aber ich hätte es gebilligt und ich übernehme auch die politische Verant-wortung dafür.“

Stenografisches Protokoll des Paunsdorf-Untersuchungsausschuss
vom 26.2.01, ca. 13.30 Uhr , Seite 8, 4. Zeile von unten,
Biedenkopfs Eigendarstellung,

2. Lüge:

„Herr Muster, der zuständige Abteilungsleiter, hatte das in die Hand genommen und damit auch das Liegenschaftsamt aus dem weiteren Prozess der Finanzminister abgeschlossen worden. Ich habe mich über den Abschluss weiterer Verträge auch nicht mehr unterrichtet. Ich habe nach der Mitteilung, dass der Finanzminister die Ideen hat ..., die Dinge in die Hand genommen hat, keine Veranlassung dazu gesehen.“

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Zur Straffreiheit von Betroffenen - Lügen unterstreicht der SPD Abgeordnete Nolle:
„Das Sächsische Untersuchungssausschuss-Gesetz ermöglicht die straflose Lüge, was den Betroffenen-Status angeht.“

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Zum Investitionsklima, dass allein Biko gemacht haben soll ,sagt der SPD- Wirtschaftssprecher:

„Die Arbeitslosigkeit nimmt in Sachsen seit 1990 zu. Bei Löhnen und Gehaltern trägt Sach-sen im Vergleich zu anderen NBL die rote Laterne. Sachsen Position bei der Pro-Kopf-Wirtschaftskraft befindet sich am unteren Rand der Skala neben den armen Regionen Portugals und Griechenlands (EUROSTAT Bericht aus 2000).

Die daraus resultierende mangelnde Kaufkraft, Altersarmut und die Abwanderung von über 500.000 Menschen vor allem jungen Menschen unter 25 Jahren aus Sachsen, das sind die Resultate des sogenannten günstigen Investitionsklimas, das heute die stagniernde Volkswirtschaft in Sachsen auszeichnet und den Mittelstand auf die Barrikaden treibt, ein toller Erfolg Herr Jahr, ein Dank besonders unserem unfehlbaren König Biedenkopf.“