Pressemitteilung, 17.10.2001
Steiner nennt Namen: "Max Strauss, Dr. Holger Pfahls, Agnes Hürland--Büning, Staatssekretär Dr. Carl und SAB"
Raffzahn-Affäre im Königreich Sachsen (Teil 2) Nolle: „Chef der Aufbaubank Wachter soll sich auch insgesamt 4 Wohnungen besorgt haben!“
Karl Nolle, MdL
Wirtschaftssprecher der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Bürgerbüro, Bärensteiner Str. 30, 01277 Dresden
Tel. 0173-9219870, www. karl-nolle.de
PRESSEMITTEILUNG Dresden, 17. Oktober 2001
Raffzahn-Affäre im Königreich Sachsen (Teil 2)
Steiner nennt Namen: „Max Strauss, Dr. Holger Pfahls, Agnes Hürland--Büning, Staatssekretär Dr. Carl, Sächsische Aufbaubank“
Nolle: „Chef der Aufbaubank Wachter soll sich auch insgesamt 4 Wohnungen besorgt haben!“
Wie der sächsische SPD Landtagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher KARL NOLLE heute mitteilte sind für die von Nolle bereits am 12. August 2001 aufgedeckte Wohnungsbauaffäre in Sachsen zu der schon bekannten illustren Namensliste neue Namen aufgetaucht. In einem heute bekannt gewordenen Schreiben an den Untersuchungsauschuss PAUNSDORF (Eingang 4.10.01) schreibt der ehemalige Leiter des Staatlichen Liegenschaftsamtes Norbert Steiner u.a.:
„(...) Weiter muss ich noch darauf hinweisen, dass in der Sache nach meinem plötzlichen Mobbing durch das SMF mir erst jetzt ein weiteres Detail bekannt wurde. Angeblich soll ich ein Wohnungserwerbsgeschäft des Staatssekretärs Dr. Carl in Verbindung mit Max Strauss, München, und Frau Agnes Hürland--Büning in Leipzig behindert haben. Diese erwarben sodann mit Hilfe der Sächs. Aufbaubank Wohnungen in Dresden. An diesen Vorgang kann ich mich nicht genau erinnern, weil ich mir sicherlich ein derartiges Geschäft eines Beamten, das strafbewehrt gewesen ist, nicht vorstellen konnte. Hierüber muss es jedoch im SMF Unterlagen geben. Es würde mich nicht wundern, wenn Dr. Holger Pfahls da auch noch sein Schärflein angelegt hätte. Für weitere Erläuterungen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen gez. Steiner“
Nolle: wie ich erfahren habe, soll sich auch der damalige Chef der Aufbaubank Anton Wachter, aus Karlsruhe 4 Wohnungen besorgt haben und mit spottbilligen Zinsen der Aufbaubank finanziert haben. Es soll sich dabei um Wohnungen in Moritzburg, Fiedlerstr. 2, August Bebel Str. 27, Zillerstr. 1a sowie Zillerstrasse 1b handeln.
Was weiß das Finanzministerium wirklich? Was weiß Steiner noch?
Nolle: „Diese Skandalregierung und der kleine König kommen nicht mehr zur Ruhe, bis sie abgetreten sind! Max Strauss, Hürland-Büning, Holger Pfahls, Anton Wachter, Ingrid Biedenkopf, Dr. Carl, das sind die Namen die nun in der Sozialwohnungsbauaffäre genannt werden. Es ist zu vermuten , das alles mit Segen des Königs geschah.“
Nolle: Hier in Sachsen haben sich unter der Decke mafiose Strukturen einer vordemokratischen Gesellschaft und einer arroganten machtversessenen und vergessenen Regentschaft mit verkommener Moral etabliert.“ Ansonsten verweise ich auf die umfangreichen Dokumente im Anhang. Inzwischen hat die SPD Fraktion zum Material von Nolle einen umfangreichen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drucksache Nr. 3/ 4725), der Parlament behandelt werden soll. Die kleinen Anfragen sind darin eingegangen.
gez. KARL NOLLE, MdL
