Pressemitteilung, 31.10.2001
Nolle: "Die Erklärung von Ingrid Biedenkopf ist wenig glaubhaft."
"Wir haben zahllose Täuschungen der Öffentlichkeit erlebt"
Zur Meldung, Ingrid Biedenkopf habe in einer eidesstattliche Erklärung versichert, keine Beteiligung am Paunsdorf-Centrum oder anderen Firmen die damit zusammenhängen zu besitzen, erklärte heute der SPD-Obmann im Paunsdorf Untersuchungs-ausschuss Karl Nolle, MdL: „Zunächst einmal höre ich diese Erklärung gerne. Das wäre für die Demokratie und die Politik-Transparenz in Sachsen auch wünschenswert. Da es sich jedoch bei Paunsdorf um skandalöses Regierungshandeln, um Amigo-Geschäfte der Staatsregierung zugunsten persönlicher Freunde von Ingrid und Kurt Biedenkopf handelt, mit Schäden für Sachsen von einigen hundert Millionen, habe ich weiterhin starke Zweifel.“
Weiter sagte der SPD Abgeordnete Nolle: „Möglicherweise liegt auch der Schlüssel im ausgefeilten juristischen Wortlaut der Erklärung und in der Absicht an einer befürchteten Aussage von Frau Biedenkopf im Untersuchungsauschuss vorbeizukom-men. Auf jeden Fall ist es doch seltsam, warum Frau Biedenkopf für diese einfache Aussage, sie sei nicht beteiligt, einige Wochen Zeit gebraucht hat.“
Und Nolle ergänzt: „Wenn die Erklärung von Frau Biedenkopf so unwahr ist, wie die Ausage Bikos vor dem Untersuchungsauschuss, seine Frau kümmere sich nur um soziale Dinge nicht um Investoren (weder mit Briefen noch direkt in persönlichen Gesprächen), wenn sie so unwahr ist wie die öffentliche Erklärung des MP, dass bei der Schevenstrasse im Zweifel zu seinen Ungunsten und zu seinen finanziellen Lasten entschieden werden solle und wenn sie so unwahr ist, wie die öffentliche Erklärung er bezahle ab Juni 2001 die höhere vom Finanzminister selbst berechnete Miete sowie eine Nachzahlung der ebenfalls errechneten anteiligen Personalkosten und aller Steuern auf vom Freistaat für ihn gewährte geldwerte Vorteile , wenn sie so unwahr ist, dann würde es mich, nach allem was ich hier bisher erlebt habe, nicht wundern.“
Nolle: „Das würde dann nur die Reihe der Täuschungen von Parlament und Öffent-lichkeit durch die Biedenkopfs in Sachsen fortsetzen. Alleine ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Akteneinsicht nehmen sowie alle infrage kommenden Zeugen befragen kann, sofern sie sich nicht krank gemeldet haben, kann letztlich Aufklärung bringen. Mit noch so viel und scheinbar bedeutenden persönlichen Erklä-rungen kommen wir da nicht weiter.“
gez. KARL NOLLE, MdL
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Karl Nolle (MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD
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