Karl Nolle, MdL

Politik, die Menschen aus dem Land treibt und Arbeitslosigkeit nicht in den Griff kriegt, ist verfehlte und schlechte Politik.

 
"Politik, die die Menschen aus dem Land treibt und die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff kriegt, ist eine verfehlte und schlechte Politik. Dies müssen sich Schommer und Schwanitz zu Recht sagen lassen."

DRESDEN. Wie Sächsische Landtagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, heute in Dresden erklärte, habe die gestrige Chemnitzer Demonstration von über tausend IG-Metallern zu Recht den Finger in die Wunde ungenügender und verfehlter Wirtschaftspolitik für Sachsen und Ostdeutschland gelegt. Es ist verständlich, so Nolle, wenn sich heute so viele Menschen nicht mehr mit Sonntagsreden und Lobpreisungen zufrieden geben. Die verantwortlichen Politiker haben offensichtlich keine besseren Konzepte mehr, als zuerst Prämien für den Wegzug von Arbeitslosen zu loben und dann Prämien fürs Wiederkommen zu fördern. Dies sei der Offenbarungseid von praktischer Politik, trotz der Milliardenbeschlüsse aus dem Solidarpakt II, denn es fehlen im Osten über 2 Millionen Arbeitsplätze und immer noch kommen fünf mal soviel Waren rein, wie raus gehen - und das auf unabsehbare Zeit.

Ein kräftiger Impuls für die Wirtschaft jetzt sofort

Der Patient Ostdeutschland brauche jetzt dringend eine Bluttransfusion, als kräftigen Impuls für die von der Rezession betroffene Wirtschaft, da helfen keine rosa Pillen und kein Weihrauch mehr, sagt Nolle, und wer jetzt dringend Blut benötige, dem helfen keine Blutstropfen verteilt auf 20 Jahre. Gegen die jetzige Rezession muß jetzt der Anstoß kommen nicht morgen oder übermorgen, wenn wir nicht (weiter) zu den ärmsten Regionen Europas gehören wollen, wie es inzwischen sogar der neugewählte sächsische CDU Landesvorsitzende Georg Milbradt festgestellt hat.

Wer im Osten sparen will muss investieren

NOLLE: „Thierse hat recht, wenn er sagt, wer im Osten sparen will muss investieren. Jede Mark, die heute nicht in Arbeit, Wachstum und Wertschöpfung investiert wird, müssen wir morgen für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aufbringen. Deshalb ist es besser, Arbeit und Wertschöpfung in den Sächsischen Unternehmen zu fördern, als die Untätigkeit und den Lebensfrust von Hunderttausenden Arbeitslosen. Es geht weniger um mehr Geld als um gezielte Konzepte für eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive, für Forschung und Entwicklung und modernste Universitäten, um Investitionen in die Köpfe der Menschen und die Infrastruktur der Städte und Gemeinden.“

Die Minister Schwanitz und Schommer Hand in Hand

Karl Nolle: „Kajo Schommer und Rolf Schwanitz arbeiten, so unterschiedlich sie sind, beim Skandalthema Abwanderung Hand in Hand, an gleicher Legende von der modernen Mobilität der Jugend, anstatt endlich etwas sichtbares gegen die drohende Verarmung, Vergreisung und Entvölkerung Sachsens und Ostdeutschlands zu unternehmen.

Dass der Sächsische Minister für Arbeit sich nicht die Bohne für die steigende Arbeitslosigkeit, schon garnicht die Jugendarbeitslosigkeit interessiert, ist keine Neuigkeit.. Aber es ist schon mit den Chemnitzer IG-Metaller Sieghard Bender zu fragen: Was macht eigentlich der Minister für den Aufbau Ost und was berichtet er in Berlin, dass der Kanzler von den gigantischen Problemen im Osten so wenig mitbekommt. Was in Berlin fehlt ist jemand mit Mut zur Ehrlichkeit und dem Willen zur schonungslosen Analyse der Wahrheit. Ein solcher Politiker würde im Osten hohes Ansehen und Vertrauen geniessen und die Sächsische SPD wieder aus der Ecke holen können.

Es sei denn, was ich nicht glauben mag, das Verfassungsgebot der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, von der wir leider noch weit entfernt sind, ist endgültig als unrealistisch aufgegeben worden. Ob man damit allerdings Wahlen im Osten gewinnen kann, ist wohl nur eine rhetorische Frage.“

gez. KARL NOLLE, MdL