Karl Nolle, MdL

Sachsens Weg zur Bananenrepublik – Biedenkopf in mafiose Amigogeschäfte bei Paunsdorfaffäre verwickelt?

 
Karl Nolle (MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
SPD-Obmann im Paunsdorf Untersuchungsausschuss
Tel 0173/ 9219870, 0351/31870-12, Fax 0351/31870-47
karl-nolle@druckhaus-dresden.de www.karl-nolle.de
Bärensteiner Strasse 30, 01277 Dresden


NOLLE: „Unglaublich aber wahr: Heinz Barth diktierte Kurt Biedenkopf sämtliche Mietkonditionen fürs Behörden-Zentrum-Paunsdorf, der MP gab sie buchstabengetreu und wortgleich an Finanzminister weiter“.

Der Sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle und Obmann seiner Fraktion im Paunsdorf-Untersuchungsauschuss bestätigte heute Presseberichte mehrerer Zeitungen über den MP Biedenkopf aufs schwerste belastende Briefe seines Duzfreundes Heinz Barth.

Nolle: „ Ich kann bestätigen, dass einer der dem Untersuchungssausschuss seit letzter Woche vorliegenden Briefe Barths mit denen in der Presse zitierten Brief an Biedenkopf übereinstimmt. Es entspricht offensichtlich den Tatsachen, dass Barth am 29.6.1993 einen Brief mit sämtlichen Mietkonditionen, Flächen, Preisen, Prozentsätzen und Laufzeiten an MP Biedenkopf schrieb, den dieser am 1.7.1993 wort- und buchstabengleich abschreiben ließ und an den Finanzminister zum Vollzug und entsprechende Veranlassung weiterleitete.“

Nolle: „Es ist unglaublich, aber wir müssen davon ausgehen, daß Duzfreund, Heinz Barth, dem Ministerpräsidenten alle Mietkonditionen diktierte und Kurt Biedenkopf als williger Vollstrecker eines 400 Millionen Mietgeschäftes tätig wurde und sich persönlich damit aufs schwerste belastet hat, in dem er den Inhalt des Barth Briefes an den Finanzminister 1:1 durchreichte.“

Nolle: „Aber der Skandal wird noch getoppt durch die Tatsache, daß Kurt Biedenkopf in seinem Brief vom 1.7.1993 die Laufzeit des Vertrages, die bei Barth „soll 25 Jahre betragen“ lautete, in „beträgt 25 Jahre“ verschlimmbesserte. Er ließ ebenfalls die Mindestanzahl Jahresmieten, die bei Bart „mindestens 13 Jahre“ lautete, einfach weg, so daß dort nun 15 Jahresmieten bei Kaufoption des Freistaates stand. Die Laufzeitfestschreibung und Weglassung der 13 Jahresmieten durch den MP im Brief an den Finanzminister können zum damaligen Zeitpunkt, aus damaliger Sicht, als regierungskriminelle Untreuehandlungen in zweistelliger Millionenhöhe interpretiert werden. Dieses bleibt weiter zu untersuchen.“

Nolle: „Es ist wirklich zu fragen, wie lange die Sächsische CDU sich mit dieser Art offensichtlicher, mafioser Amigowirtschaft und kleinkarierter Selbstbedienung im Machtrausch, noch länger identifizieren will, bis endlich, die lange überfällige Reißleine gezogen wird. Eine Parlaments-Mehrheit bei geheimer Abstimmung hat Kurt Biedenkopf schon seit langem verspielt.“