Karl Nolle, MdL

Was fürchtet die CDU so an Ingrid Biedenenkopfs Zeugenvernahme?

 
Paunsdorf-Untersuchungs-Ausschuss:

Nolle: CDU sträubt sich mit Händen und Füßen gegen die Zeugenvernahme von Ingrid Biedenkopf.

Nolle: Parlamentarisches Minderheitenrecht zur Zeugenbenennung von CDU bewußt mit Füssen getreten.

Nolle: Eidesstattliche Versicherung löchrig wie ein Schweizer Käse

Der Sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle und Obmann seiner Fraktion im Paunsdorf-Untersuchungsauschuss hat ausdrücklich bedauert, dass es heute erneut nicht zu einem Terminbeschluss zur Zeugenvernahme von Ingrid Biedenkopf gekommen ist.

Nolle: „CDU-Parteitaktik siegte erneut gegenüber zügiger Untersuchung. Sie hatten ganz plötzlich wieder Bedenken und wollen nun ein externes Gutachten zur Abwehr des Minderheitenrechtes einholen. Damit wurde der Terminbeschluss zur Zeugenvernahme von Ingrid Biedenkopf und Göttsch auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Es ist fraglich ob wir noch kurzfristig in die Gelegenheit einer sicher interessanten Vernehmung der königlichen Landesmutter kommen“

Wie Nolle weiter erklärte „ist der Beweisbeschluss zur Zeugenvernahme ein Minderheitenrecht, die Festlegung eines Termines jedoch ein Mehrheitenrecht. Es gibt also für die CDU kaum Chancen die Zeugin Ingrid Biedenkopf grundsätzlich zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass sich die ohnehin mit Biedenkopf gebeutelte CDU-Fraktion nicht auch noch das Weihnachtsfest durch Ingrid vermiesen lassen will.“

Bei der nicht zu verhindernden Zeugenvernahme von Ingrid Biedenkopf wird nach Aussage von Nollle sicher auch ihre umstrittene Eidesstattliche Versicherung zur vom Zeugen Steiner behaupteten geschäftlichen Beteiligung, so Nolle „ an den Amigofirmen und Geschäften von Mulimillionär und Biedenkopfs Duzfreund, Heinz Barth, vorgelegt“. Sie datiert vom 26.10.01.

Dazu erklärte Nolle:“ Diese Eidesstattliche Versicherung ist so löchrig wie ein Schweizer Käse, sie ist juristisch wertlos, da sie nicht alle möglichen rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Formen der geschäftlichen Beteiligung umfasst, z.B. fehlt der Ausschluss einer wirtschaftlichen Beteiligung über ein „Partiarisches Darlehen“ Auf jeden Fall wird durch die Zeugenvernahme der Landesmutter deutlich werden, dass Kurt Biedenkopfs Aussage, Ingrid B. würde sich nur um soziale Dinge kümmern, nicht um Investoren, endgültig in den Bereich der Märchen und Sagen aus Sachsen angesiedelt werden müssen. Steiners Aussage war in der Beziehung sehr glaubwürdig und detailliert.

Im übrigen sind inzwischen auch Vorgänge und Briefe im Zusammenhang mit dem Behördenzentrum Grimma bekanntgeworden, (leztens im MDR Sachsenspiegel) bei denen sich Ingrid B. für einen Investor einsetzte, zu dem es zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich gemachte Bestechungs- und Betrugsvorwürfe gab. Bei diesem Projekt in Grimma, für das sich Ingrid besonders engagierte, ist auch „ganz zufällig“ der Investorenname Leisler-Kiep aus Kronsberg/Taunus aufgetaucht.

Auch die Kapitalbeteiligung der Industriekauffrau Ingrid Biedenkopf, geb Ries, zusammen mit Marianne Strauss (Ehefrau von Franz Josef Strauss) in den 70ern an einer der Firmen des Rieskonzerns, zeugt mehr von wirtschaftlichen als sozialen Ambitionen. Wie sehr sie mit dem Biedenkopfamigo Barth verbandelt war, hat die Zeugenaussage von Steiner deutlich gemacht, gegen den nun Versuche der Biedenkopfs zum Mundtodmachen und Kaltstellen eingeleitet wurden“, so Nolle..

Karl Nolle (MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
SPD-Obmann im Paunsdorf Untersuchungsausschuss
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