Karl Nolle, MdL

SPD lehnt Löhne unter Sozialhilfesatz strikt ab

 
DRESDEN. „Jetzt hat sich die Schommersche Niedriglohn-Politik offenbar auch im Arbeitsamt durchgesetzt." So kommentierte Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Berichte aus der Lausitz, nach denen das Arbeitsamt Bautzen Arbeitslose für 4,23 Mark nach Polen vermittelt. “Regionale Märkte sind Kreisläufe, die nur funktionieren, wenn die Menschen genügend Geld in der Tasche haben, das sie beim Bäcker um die Ecke wieder ausgeben können.“ Nolle kritisierte in diesem Zusammenhang die bisherige Arbeit des Wirtschaftsministers: "Wenn mittlerweile Arbeitslose zum Dumpinglohn nach Polen vermittelt werden, ist das der Offenbarungseid der Landesregierung, die seit Jahren ohne Navigation durch die Lausitz schippert und kein Land mehr sieht." Seit fünf Jahren sei die Regierung vom Landtag beauftragt, regionale Entwicklungspläne vorzulegen. Bis zum heutigen Tag gebe es keine Ergebnisse. "Der Schiffbruch in der Lausitz ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik ohne fähigen Steuermann." Die SPD-Fraktion forderte die Landesregierung nochmals auf, endlich eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Die Lausitz müsse zu einem modernen Innovationsstandort entwickelt werden. Karl Nolle bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Aufforderung an die Landesregierung, an der Fachhochschule Zittau-Görlitz ein Kompetenzzentrum für Neue Medien einzurichten. Im Umfeld eines solchen Lehrstuhls würden auch neue Arbeitsplätze entstehen. Die SPD-Fraktion wird im Wirtschaftsausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung zur Wirtschaftspolitik in der Lausitz beantragen. Bereits nächste Woche Freitag wird die Lage in Ostsachsen Thema der Landtagssitzung sein.