Pressemitteilung, 23.11.2001
Sagurna bestätigt im Kern Nolles Vorwürfe gegen Innenminister Hardraht
Nolle: „Sagurnas Aussagen in der Presse unterstreichen die Richtigkeit meiner Vorwürfe gegen Hardraht, de Maiziére und Biedenkopf wegen Untreue zum Nachteils Sachsens“
Nolle: „Ich sehe gespannt den von Sagurna angekündigten Überlegungen entgegen, einen unbequemen Abgeordneten des Sächsischen Landtages durch Androhung von juristischen Schritten mundtod zu machen. Mal sehen, was sich die Starjuristen der Staatskanzlei für rechtliche Klimmzüge ausdenken. Da bleibe ich ganz locker.“
Nolle: „Hardrahts Ministeriumssprecher, Thomas Uslaub, sollte sich,. anstatt mir Absurditäten zu unterstellen, ganz ruhig mal, wie inzwischen Sagurna, mit den realen Zahlen befassen, dann würde er genauso ins Schleudern kommen. Absurd ist alleine Uslaubs Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Will er sich nicht mehr an die Regierungs-Pressekonferenz vom 30.5.01 erinnern?“
Der Sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat heute in einen Brief an den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Drecoll seine Strafanzeigen gegen Hardraht, de Maiziére und Biedenkopf wegen Untreue zum Nachteils Sachsens um die bestätigenden Aussagen des Regierungssprechers Sagurna ergänzt. Sagurna hatte laut Dresdner Morgenpost vom 22.11.01 erklärt:
„dass Biedenkopf die Nachzahlung damals schnell erledigen und die Aufteilung der Summe den Ressorts überlassen wollte.“
genau das, schrieb Nolle an den Leitenden Oberstaatsanwalt, werfe ich ja den in die Sache verwickelten Ministern und dem MP vor, dass sie entgegen der von ihnen selbst ermittelten „tatsächlich privat in Anspruch genommenen Leistungen“ von Dienstboten und Dienstwagen irgendwelche Fantasie-Zahlen zwischen den Ressorts aufgeteilt haben.
Noch deutlicher war Sagurna, so Nolle, laut einer Meldung der Dresdner Morgenpost vom 23.11.01:
„Regierungssprecher Michael Sagurna trat in einer Pressekonferenz dem Eindruck entgegen, Nachzahlungen wären auf Wunsch des Regierungs-Chefs auf eine Größenordnung von 120.000 Mark begrenzt worden. Er bestätigte jedoch, dass einige Forderungen an Biedenkopf erst nach der Berechnung dieses Betrags durch Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) Ende Mai bekannt geworden waren. Darunter sei auch die Büromiete für eine Biedenkopf-Mitarbeiterin gefallen. Unter anderem 15.660 Mark hierfür wurden von dem Posten Dienst-Kfz abgezogen.“
Genau das ist ein Kern meines Vorwurfs, dass eine im Wesentlichen feststehende Summe nachgezahlt werden sollte; die an der Entscheidung Beteiligten setzten diese Summe offenbar unter Kürzung von Positionen, die die Staatsregierung selbst als rechtmäßig angesehen hatte, zusammen, um so die offenbar zwischenzeitlich zusätzlich aufgetauchten Positionen (z.B. Büromiete) unterbringen zu können. (Sagurna lt. Morgenpost vom 23. November: „Es hätten auch durchaus 130.000 Mark herauskommen können.“)
Auch auf die mögliche Strafbarkeit aller an der Entscheidungsfindung verantwortlich Beteiligten weist Nolle in seinem heutigen Schreiben an die Staatsanwaltschft noch einmal hin.
gez. Karl Nolle
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Karl Nolle, MdL
Wirtschaftssprecher der SPD Fraktion,
Mitglied des Wirtschaftsausschusses,
Stellvertr. Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses
des Sächsischen Landtages
Bürgerbüro, Bärensteiner Str. 30, 01277 Dresden
Tel. 0173-9219870
vorab per Fax 0351-4462070
An die
Staatsanwaltschaft Dresden
z.Hd. Herrn LOStA Dr.Drecoll
Gutenbergstraße 5
01307 Dresden
Strafanzeige gegen Herrn Klaus Hardraht, Sächsischer Staatsminister des Innern, vom 21. November 2001, Az. noch nicht bekannt
23.11.01
Hier: Ergänzender Hinweis
Anl.: Ausschnitte aus der Dresdner Morgenpost v. 22. und 23. November 2001
Sehr geehrter Herr Dr. Drecoll,
im Anschluss an meine o.g. Strafanzeige übersende ich anliegende Artikel. Ausweislich deren hat Regierungssprecher Sagurna die von mir erhobenen Vorwürfe im Kern bestätigt. Herr Sagurna wird am 22. November in der Dresdner Morgenpost wie folgt zitiert:
„Regierungssprecher Sagurna wollte sich im Einzelnen nicht zu den Vorwürfen äußern, da die Abrechnungen im Landtag besprochen worden seien. Er wies allerdings darauf hin, dass Biedenkopf die Nachzahlung damals schnell erledigen und die Aufteilung der Summe den Ressorts überlassen wollte.“
Noch deutlicher ist das Zitat der Dresdner Morgenpost vom 23. November:
„Regierungssprecher Michael Sagurna trat in einer Pressekonferenz dem Eindruck entgegen, Nachzahlungen wären auf Wunsch des Regierungs-Chefs auf eine Größenordnung von 120.000 Mark begrenzt worden. Er bestätigte jedoch, dass einige Forderungen an Biedenkopf erst nach der Berechnung dieses Betrags durch Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) Ende Mai bekannt geworden waren. Darunter sei auch die Büromiete für eine Biedenkopf-Mitarbeiterin gefallen. Unter anderem 15.660 Mark hierfür wurden von dem Posten Dienst-KfZ abgezogen.“
Genau das ist ein Kern meines Vorwurfs, dass eine im Wesentlichen (Sagurna lt. Morgenpost vom 23. November: „Es hätten auch durchaus 130.000 Mark herauskommen können.“) feststehende Summe nachgezahlt werden sollte; die an der Entscheidung Beteiligten setzten diese Summe offenbar unter Kürzung von Positionen, die die Staatsregierung selbst als rechtmäßig angesehen hatte, zusammen, um so die offenbar zwischenzeitlich zusätzlich aufgetauchten Positionen (z.B. Büromiete) unterbringen zu können.
Auf die mögliche Strafbarkeit aller an der Entscheidungsfindung verantwortlich Beteiligten weise ich hin.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Karl Nolle, MdL
