Karl Nolle, MdL

Wer lügt denn hier, Herr Biedenkopf?

 
Der Sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle reicht heute im Sächsischen Landtag die Parlamentarischen Anfragen ein, mit denen das Finanzamt erfragt wird, das die Veranlagung des noch amtierenden Ministerpräsidenten vorgenommen hat.

Nolle hatte am 21.6.01 im Plenum des Sächsischen Landtages in seiner Rede zur Schevenstrasse die Frage gestellt: „Kurt und Ingrid Biedenkopf - zu Gast in Sachsen, das eigentliche Wohnhaus am Chiemsee - stimmt es, daß sie ihre Steuern nicht in Sachsen zahlen, sondern in Düsseldorf - und immer schon?“

Nolle: „Obwohl ich öffentlich am 11.10.2001 in meiner Pressemitteilung ganz präzise Fragen gestellt habe, wurden sie nicht beantwortet. Also frage ich jetzt im Landtag, wo sie beantwortet werden müssen.“

Die Staatsregierung hatte auf öffentliche Nachfrage Nolles nicht mit einer Antwort, sondern mit einer rüden Attacke reagiert. Bereits einen Tag später hatte Nolle aber klar gemacht, dass die Behauptungen höchst nebulös und angreifbar waren.

Nolle: „Ich habe den Staatskanzlei-Spitzenjuristen und Hof-Beantworter Brüggen ein paar Wochen Zeit gelassen, mit der Wahrheit herauszurücken. Aber jetzt ist Schluss.

Das denken auch viele in der CDU.“


Anlagen:

- Kleine Anfragen zum Finanzamt des MP
- Pressemitteilung 196/2001 der Staatkanzlei
- Pressemitteilung 122/2001 des SMF
- Pressemitteilung des Abgeordneten Nolle vom 11.10.2001-11-30

#####################################


Sächsischer Landtag Drucksache 3/
3. Wahlperiode




Kleine Anfrage


des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion

Wo zahlt der Ministerpräsident seine Steuern

(Bezug: Meine Rede am 21.6.01 im Plenum des SLT, „Kurt und Ingrid Biedenkopf - zu Gast in Sachsen, das eigentliche Wohnhaus am Chiemsee - stimmt es, daß sie ihre Steuern nicht in Sachsen zahlen, sondern in Düsseldorf - und immer schon?“


1. Welches Finanzamt (Sitz und Postanschrift) hat den Einkommensteuerbescheid für Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1999 erlassen?
2. Welches Finanzamt (Sitz und Postanschrift) hat den Einkommensteuerbescheid für Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1998 erlassen?
3. Welches Finanzamt (Sitz und Postanschrift) hat den Einkommensteuerbescheid für Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1997 erlassen?
4. Welches Finanzamt (Sitz und Postanschrift) hat den Einkommensteuerbescheid für Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1996 erlassen?
5. Welches Finanzamt (Sitz und Postanschrift) hat den Einkommensteuerbescheid für Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1995 erlassen?


Es wird darauf hingewiesen, dass der Verweigerung einer Antwort unter Berufung auf das Steuergeheimnis entgegenstehen dürfte, dass die Staatskanzlei in der Pressemitteilung 196/2001 den Abgeordneten Nolle der Lüge bezichtigt hat.




Karl Nolle MdL



Dresden, den 30.11.2001



Eingegangen am: ______________ Ausgegeben am: ______________

#####################################


Staatskanzlei
196/2001


Dresden, 10. Oktober 2001



Warum lügt Herr Nolle schon wieder?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nolle muss schon einen sehr starker/ Hass gegen den sächsischen Ministerpräsidenten und seine Frau hegen. Andernfalls würde er nicht mit so viel Energie ständig neue Behauptungen oder Vorwürfe erfinden, um den Ruf des Ministerpräsidenten und seiner Frau zu beschädigen.

Zunächst dichtete er der Familie Biedenkopf eine nationalsozialistische Tradition an und bekam für diese Ungeheuerlichkeit Ärger mit seiner eigenen Partei. Nachdem die Paunsdorf-Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten sich dann als falsch erwiesen, folgte die Erfindung der Grimma-Vorwürfe gegen dessen Frau. Als nun dies ins Leere lief, ging es mit dem Gerücht weiter, Frau Biedenkopf sei am Paunsdorf-Center beteiligt. Dort gab es ebenfalls Fehlanzeige. Nun folgt die Behauptung, die Familie versteuere ihre Einkünfte nicht, wie es sich gehört, in Dresden sondern in Düsseldorf.

Jeder, der sich mit Steuern auskennt, weiß, dass das gar nicht möglich ist. Der Ministerpräsident wird, zusammen mit seiner Frau wie jeder andere Bürger auch an seinem Wohnsitz steuerlich veranlagt. Das für Prof. Biedenkopf zuständige Finanzamt ist das Finanzamt Dresden 1 in der Lauensteiner Str. 37 in 01277 Dresden.

Wären die Aktivitäten von Herrn Nolle nicht rufschädigend, müsste man den ganzen Vorgang als Posse bezeichnen. Aber sie sind rufschädigend. Sie werden gedruckt, und es bleibt, das ist die Absicht, „immer etwas kleben".

Deshalb auch hier: Solle Herr Nolle noch einmal behaupten, der Ministerpräsident versteuere seine Einkünfte in Düsseldorf anstatt in Dresden, werden nun auch in diesem Fall die Gerichte bemüht werden müssen. Ein Ministerpräsident muss viel aushalten können, auch ungerechte Kritik. Er muss sogar hinnehmen, dass der Rechtsgrundsatz „in dubeo pro reo“, der eigentlich für jeden Bürger gilt, von Herrn Nolle ignoriert wird. Aber er darf sich auch wehren, wenn sein Ansehen systematisch beschädigt zu werden droht.

Die Frage, warum Herr Nolle schon wieder lügt, kann nur er selbst beantworten. Seine Partei, die sächsische SPD, sollte ihn zuallererst fragen, warum er das tut. Und sie sollte sich selbst fragen, wie lange sie es sich noch gefallen lassen will, dass Herr Nolle nach seinem eigenen nun auch noch den Ruf der sächsischen SPD vollständig ruiniert.

#####################################



Pressemitteilung

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

DER PRESSESPRECHER


122/2001


Dresden, 10, Oktober 2001

Ministerpräsident zahlt Steuern in Dresden

Entgegen erneuter anders lautender Aussagen stellt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen richtig, dass der Ministerpräsident Biedenkopf und seine Gattin mit allen ihren Einkünften bei einem Finanzamt in Dresden veranlagt werden und somit auch hier ihre Steuern entrichten. Die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Nolle sind also schlichtweg falsch.


#####################################


Karl Nolle (MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD
Tel 0173/ 9219870, 0351/31870-12, Fax 0351/31870-47
karl@karl-nolle.de www.karl-nolle.de
Bärensteiner Strasse 30, 01277 Dresden



Presseinformation vom 11.10.2001


„In dubio pro reo - heißt nicht im Zweifel für den König !“
Nolle antwortet auf die rüden persönlichen Angriffe von Biedenkopf


„Nicht jeder, der sich auf etwas einen Reim machen kann ist deswegen schon ein Dichter“ erklärte der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle in seiner Entgegnung auf den „rüden persönlichen Angriff des MP“ der Nolle mehrfach der Lüge bezichtigt hat.

NOLLE: „Einen Reim habe ich mir in der Tat, als Abgeordneter und Obmann im Untersuchungsauschuss, gemacht. Sämtliche vom Regierungssprecher Sagurna in seiner gestrigen Desinformation aufgeführten sogenannten Lügen sind durch gerichtsbekannte Tatsachen, vorliegende Dokumente, Zeugenaussagen und äußerst glaubwürdge Informanten, teilweise hochrangige CDU Mitglieder, belegt.

NOLLE: „Völlig unpassend und (nicht überraschend) anmaßend finde ich es , dass in der Erklärung des MP auch noch die wichtige Rechtregel „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) strapaziert wird. In der Politik geht es grundsätzlich nicht um ein gerichtliches Verfahren, in dem das Rechtsgebot der Unschuldsvermutung eine zu respektierende Bedeutung haben muß.

Der jeweilige Amtsinhaber ist persönlich politisch rechenschaftspflichtig und zwar dem Landtag und den Bürgern gegenüber. Er muss den Nachweis erbringen, dass alles in Ordnung ist, nicht die Bürger oder Abgeordneten müssen es tun. Hier zeigt sich in der Tat bei Biedenkopf und seinen schwachen Staatskanzleijuristen ein fundamentales Mißverständnis rechtsstaatlicher, parlamentarischer Demokratie. Wir haben eben keine konstitutionelle Monarchie in Sachsen. Der Ministerpräsident muß über jedem Zweifel stehen! Das er das in Sachsen seit geraumer Zeit nicht mehr tut, das ist der eigentliche Skandal, für den andere Ministerpräsidenten mit Moral schon lange abgetreten wären.

Der wichtige Rechtsgrundsatz heisst eben nicht „in dubio pro rege“ (im Zweifel für den König) sondern in dubio pro reo, auch wenn König, Königin und ihr Hofstaat das gerne anders hätten.



Klare Frage, klare Antwort: JA oder NEIN
Oder scheuen Sie das, Herr Prof. Dr. Biedenkopf?

NOLLE: „Ich bin gerne bereit, dem Ministerpräsidenten mehr zu glauben als meinem Informanten, wenn der MP bereit ist alle offenen, klaren Fragen auch klar zu beantworten.

Entgegen der Darstellung der Staatskanzlei habe ich nicht behauptet, Prof. Dr. Biedenkopf und seine Frau versteuerten ihre Einkünfte in Düsseldorf statt in Dresden. Ich habe lediglich mitgeteilt, dass mir hochrangige und gewöhnlich gut informierte CDU-Mitglieder dies gesagt hätten. Vielleicht erklärt die Quelle meiner Information die Heftigkeit der Reaktion.

Bei aller Heftigkeit - präzise sind die Auskünfte von Staatskanzlei und SMF nicht. Beide sprechen nur in der Gegenwartsform. Was heißt das für eine steuerliche Veranlagung, die entweder durch Bescheide bereits erfolgt ist oder noch durch Bescheide erfolgen wird? Das heißt gar nichts.

Die Staatskanzlei möchte ich erinnern: Nicht nach Möglichkeiten, nach Tatsachen wird gefragt. Die Eheleute Biedenkopf werden, so die Staatskanzlei, an ihrem Wohnsitz veranlagt; das für Prof. Biedenkopf (und seine Frau?) zuständige Finanzamt (das zuständige, nicht das tatsächlich tätige!) sei das Finanzamt Dresden 1 in der Lauensteiner Straße 37 in 01277 Dresden.

Können Sie nicht besser, oder wollen Sie nicht besser, oder dürfen Sie nicht besser, Herr Sagurna?

Herr Sagurna, oder wer auch immer diese Fragen beantwortet, möge deren Umständlichkeit verzeihen, doch kann die Antwort immer nur „Ja“ oder „Nein“ lauten. Und wenn die Antwort jeweils „Ja“ lautet, dann soll es mir Recht sein. Dann aber sollten bitteschön Datum und Steuernummer der Bescheide mitgeteilt werden. Man verzeihe mir, dass mein Vertrauen in die Wahrheitliebe und Ehrlichkeit des (früheren oder immer noch?, vgl. SZ vom 6./7. 2001, „Hier! Wohne! Ich!“ von Andreas Novak) Bewohners der Schevenstraße 1 und seiner Sprecher aus Erfahrung mehr als ein wenig erschüttert ist.

Deshalb hier die Fragen, die nur eine Antwort mit „Ja“ oder „Nein“ erlauben, wenn man auch ein sonstiges, in Dresden ansässiges Finanzamt genügen lässt, solange es das von der Staatskanzlei genannte Finanzamt möglicherweise mit diesem Sitz noch nicht gab:

1. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1990 erlassen?
2. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1991 erlassen?
3. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1992 erlassen?
4. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1993 erlassen?
5. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1994 erlassen?
6. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1995 erlassen?
7. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1996 erlassen?
8. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1997 erlassen?
9. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1998 erlassen?
10. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1999 erlassen?
11. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 2000 erlassen?


Und noch einmal für Ingrid Biedenkopf:

12. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1990 erlassen?
13. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1991 erlassen?
14. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1992 erlassen?
15. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1993 erlassen?
16. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1994 erlassen?
17. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1995 erlassen?
18. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1996 erlassen?
19. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1997 erlassen?
20. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1998 erlassen?
21. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 1999 erlassen?
22. Hat das Finanzamt Dresden 1, Lauensteiner Straße 37, 01277 Dresden, den Einkommensteuerbescheid für Ingrid Biedenkopf für den Veranlagungszeitraum 2000 erlassen?

gez. KARL NOLLE, MdL