Karl Nolle, MdL

Zum Untersuchungsausschuß Paunsdorf-Center

 
DRESDEN. Laut heute vorgelegtem Gutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages ist der eingesetzte Untersuchungsausschuss Paunsdorf–Center nicht arbeitsfähig, da die CDU Mehrheit im Landtag die Wahl aller notwendigen ordentlichen Ausschussmitglieder verhindert hat. Im Mai diesen Jahres hatte die CDU-Mehrheit ohne Begründung, in geheimer Wahl, mehrheitlich gegen einen Abgeordneten der PDS Fraktion gestimmt, weshalb der Ausschuss seine Arbeit bisher noch nicht hatte aufnehmen können. Karl Nolle, designierter Obmann der SPD Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Aus der weiteren Begründung des Gutachtens lässt sich entnehmen, dass die willkürliche Nichtwahl, ohne nähere Erläuterungen oder Angabe sachlicher Gründe, eindeutig verfassungswidrig war. Arroganz der Macht zahlt sich auf Dauer nicht aus. Die CDU Fraktion wird nun umdenken müssen. Für die bisherige willkürliche Praxis, mit einer absoluten Parlamentsmehrheit alle Initiativen der Opposition pauschal niederzustimmen, wurden der CDU-Fraktion jetzt eindeutige Grenzen gesetzt!“ Nolle forderte die PDS Fraktion auf, nun zügig zu entscheiden, ob sie die offensichtlich rechtswidrige Nichtwahl ihres Kandidaten durch den Verfassungsgerichtshof feststellen lassen will, um ihn erneut durch den Landtag wählen zu lassen. Oder aber, ob die PDS-Fraktion nunmehr einen neuen Kandidaten für die Wahl im Juliplenum nominiert. Wichtig sei, so Nolle abschließend, dass nicht noch mehr Zeit verstreicht, um endlich mit der Aufklärung der Vorgänge um das Paunsdorf-Center beginnen zu können. Insbesondere, um den „verdienstvollen“ Einfluss des Ministerpräsidenten an der Vermittlung lukrativer Geschäfte für persönliche Freunde und zur Förderung der „Landschaftspflege“ seiner Partei aufklären zu können.