Presseerklärung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 02.05.2002
Endlich unternehmerischer Sachverstand durch Minister Gillo?
Nolle: Kürzungen bei Mittelstand sofort zurücknehmen
Dresden, 2.5.2002. Wie heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion Fraktion
Karl Nolle erklärte, freue er sich auf
konstruktive wirtschaftspolitischen Debatten mit dem neuen Minister für
Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Gillo. "Als erstes muss Minister Gillo die
politische Wünschelrute seines Vorgängers Schommer auf den Sondermüll
werfen, damit endlich unternehmerischer Sachverstand im Kabinett Einzug
hält."
Wichtig sei nun eine klare Prioritätensetzung, so Nolle: "Wenn Herr Gillo
wirklich vom Fach ist, so muss er sich sofort um den gebeutelten Mittelstand
in Sachsen kümmern und die haarsträubenden Haushaltsstreichungen von 17
Prozent bei den Beihilfen für klein- und mittelständische Unternehmen und
von 40 Prozent bei der Marktzugangsförderung für den Mittelstand in der
Lausitz und im Erzgebirge vom Finanzminister sofort zurücknehmen lassen."
Weiter sagte Nolle: "Ich hoffe, dass Gillo die mittelstandsfeindliche
Wirtschaftspolitik seines Vorgängers beendet und etwas für die kleinen
Handwerker und den Mittelstand in Sachsen unternimmt." Besonders die
explodierende Zahl von Insolvenzen in Sachsen sollten für Herrn Gillo Grund
zu sofortigem Handel sein.
Mit Blick auf die Biographie des neuen Ministers erklärte Nolle: "Gillo
weilt erst seit 1999 in Sachsen. Ich hoffe, er hatte schon genügend Zeit,
sich mit den Problemen der armen Regionen in Sachsen zu befassen. Diese
warten schon seit fast zwölf Jahren auf wirksame Impulse für mehr
Unternehmensansiedlungen, Stärkung bestehender Unternehmen und Sicherung und
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Besonders die Menschen in der Lausitz,
dem Erzgebirge, dem Südraum Leipzig und in Nordsachsen brauchen einen
Wirtschaftsminister, der Mut zur Wahrheit und Klarheit hat und nicht nur
Schönwetter-Sonntagsreden hält."
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