Pressemitteilung, 04.10.2002
NOLLE: Chance ergreifen - Rot/Grün soll die Wehrpflicht abschaffen !
Offener Brief an die Sächsische SPD Landesvorsitzende, Constanze Krehl, die SPD-Initiative aus anderen Bundesländern zur Abschaffung der Wehrpflicht zu unterstützen
SPD Landtagsabgeordneter wendet sich mit einem offenen Brief an die Sächsische SPD Landesvorsitzende, Constanze Krehl, die SPD-Initiative aus anderen Bundesländern zur Abschaffung der Wehrpflicht zu unterstützen und den Koalitionären in Berlin Mut zumachen, sich von der Wehrpflicht zu verabschieden.
Mit einem Offenen Brief und der Bitte, die Initiative von mehren SPD-Landesverbänden und einer reihe Prominenter SPD Mitglieder „von Gabriel bis Vogt“ zur Abschaffung der Wehrpflicht zu unterstützen, wandte sich heute der Sächsische Landtagsabgeordnete
Karl Nolle (selbst ehemaliger Bundeswehrsoldat, Obergefreiter der Reserve) an seine Landesvorsitzende.
„SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhandeln gerade über den Koalitionsvertrag, mit dem die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre festgelegt wird“, schreibt Nolle. Er bittet Constanze Krehl, mit zu helfen: „und unserer SPD Mut zu machen und sich in dieser zentralen Frage zusammen mit dem Bündnis 90/Die Grünen auf die Abschaffung der Wehrpflicht festzulegen.“
NOLLE: „Zwölf Jahre nach dem Vollzug der deutschen Einheit, 12 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und drei Jahre nach der ersten Osterweiterung der NATO ist die Bundesrepublik Deutschland von Freunden umgeben. Das klassische Bedrohungsszenario ist entfallen.“
NOLLE: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik fand statt vor dem Hintergrund des "Kalten Krieges" und klassischen Doktrin von Angriffs- und Verteidigungskriegen, die mit Armeen großer Truppenstärke geführt wurden. Nur dieses Szenario konnte den tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit junger Männer durch die allgemeine Wehrpflicht rechtfertigen. Das Grundgesetz sieht daher die Wehrpflicht nur im Zusammenhänge der Landesverteidigung und diese Logik hat sich geändert.“
NOLLE: “Es ist, angesichts der mangelnden Wehrgerechtigkeit bei der heute praktizierten Wehrpflicht, bei der eher die Ersatzdienstleistenden als die Wehrpflichtigen dienen müssen, an der Zeit den heutigen Sinn der Wehrpflicht grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Auch der Blick nach Europa zeigt, dass es auch ohne Wehrpflicht geht. Die Wehrpflicht ist in fast allen unserer Nachbar und Partnerländer ein Auslaufmodell. Die im Entstehen begriffene europäische gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik entsteht ohne die allgemeine Wehrpflicht.”
NOLLE: “Nachdem der Ministerpräsident von Niedersachsen, Sigmar Gabriel, die Landesvorsitzenden der SPD in Badenwürtemberg, Ute Vogt, dem Saarland, Heiko Maas, von Thüringen, Christoph Matschie sowie dem Bundesvorsitzenden der Jusos, Niels Annen, die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht unterstützen, bitte ich meine Landesvorsitzende, Constanze Krehl, herzlich, dieser Initiative für Sachsen beizutreten. Die sächsische SPD sollte im Interesse der Jugend nicht abseits stehen.”
gez. KARL NOLLE, MdL
www.karl-nolle.de
