Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 08.10.2002
Nolle: "Skandalöser Fall Kempen ist nur die Spitze des Eisbergs"
Nach Bauskandal in Penig: Weitere Geschädigte
Dresden. "Der skandalöse Fall Kempen ist nur die Spitze des Eisbergs in der
Umgebung des Mittweidaer Landrats Schramm" äußerte sich der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, heute
auf einer Pressekonferenz. Nach Veröffentlichung des "Peniger Bauskandals'"
haben sich weitere Geschädigte im Landkreis Mittweida gemeldet.
"Wenn ein Regenrückhaltebecken plötzlich zur Wasserskianlage ohne
Genehmigung wird, jedoch mit Fördergeldern für ein Rückhaltebecken
finanziert wurde, stinkt da etwas gewaltig zum Himmel", so Nolle zu einem
der von ihm recherchierten Fälle.
Gemeinsam mit Betroffenen und dem mit zahlreichen dieser Fälle betrauten
Prof. Wolfgang Peitz stellte Karl Nolle "23 Fälle von Betrug,
Rechtsbeugung, Untreue und Vorteilsnahme" vor.
"Diesen Ungerechtigkeiten muss nachgegangen und die Schuldigen bestraft
werden", verlangte der Landtagsabgeordnete. Ein solches Verhalten schade dem
Freistaat massiv.
Weitere Informationen zu allen 23 Fällen finden Sie unter
www.spd-fraktion-sachsen.de
250 Seiten Dokumentation Rechnungen, Quittungen, Gesprächsnotizen können abgefordert werden bei Bürgerbüro Karl Nolle, MdL 0351-3187049
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