Karl Nolle, MdL

SPD-Fraktion: Staatsregierung soll Beschäftigungspakt Sachsen einberufen

 
DRESDEN. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, einen Beschäftigungspakt Sachsen einzuberufen. Dieses regionale Bündnis für Arbeit wird in einem Antrag verlangt, der jetzt in den Sächsischen Landtag eingebracht worden ist. „Die Offenheit der Diskussion auf Bundesebene sowie der Konsens der Tarifpartner untereinander und mit der Politik sollten Beispiel gebend für Sachsen sein“, betonten der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher HANJO LUCASSEN. Die Stiftung Innovation und Arbeit Sachsen sei zwar ein guter Ansatz. Jetzt komme es aber darauf an, über diesen Rahmen hinaus den nächsten Schritt zu gehen. „Die Denkblockaden müssen weg und alle Themen auf den Tisch“, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher. Alle Einflussfaktoren gehörten auf den Tisch des sächsischen Beschäftigungspaktes: Wertschöpfung, Inflation, Produktivität, Tarife, Sozial-, Renten-, Steuersystem, Arbeitszeit und Rentenalter. „Ziel ist es, alle Kräfte zu mobilisieren, um mehr Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und die Lebensverhältnisse in Sachsen schneller denen in den alten Bundesländern anzugleichen“, begründete NOLLE. „Was im Bund und auch in Bayern bereits erste Früchte trägt, sollte doch auch in Sachsen Knospen hervorbringen können.“ Im einzelnen fordert die SPD-Landtagsfraktion unter anderem eine stärkere Hinwendung zum einheimischen Mittelstand. Dabei sollen die regionalen Wirtschaftskreisläufe durch eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis und die Förderung von Netzwerken gestärkt werden. Ein „Bündnis für Arbeit im öffentlichen Dienst“ soll zu einer beschäftigungswirksamen Verteilung von Arbeit und zum Abbau der Überstunden gerade in den Schulen beitragen. Neue Modelle für Altersteilzeit und Arbeitsverteilung sollen dabei helfen. Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher und DGB-Landesvorsitzende HANJO LUCASSEN. So solle Lohndumping schärfer bekämpft und der Anteil der Frauen an den Langzeitarbeitslosen deutlich reduziert werden. Für junge Menschen sollen zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden. „Es fehlen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze in Sachsen. Um dieser Herausforderung begegnen zu können, brauchen wir einen neuen Politikstil, der vor allem von mehr Kooperation geprägt ist“, sagte LUCASSEN.