Presseerklärung der SPD-Pressestelle im Landtag, 26.05.2003
Jurk: "Vorwürfe gegen Weber legen Rücktritt nahe"
Nolle wirft für Ministerin Weber peinliche Fragen auf
DRESDEN. "Sollten sich die Vorwürfe gegen Sachsens Sozialministerin bestätigen und sie tatsächlich Flutgelder beantragt haben, obwohl in ihrem Haus in der Rassmussensiedlung in Zschopau definitiv keine Flutschäden aufgetreten sind, muss Frau Weber die Konsequenzen ziehen und umgehend ihren Dienst quittieren", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Thomas Jurk. "Eine solches Vorgehen der Ministerin wäre ein glatter Rechtsbruch und würde insbesondere bei einer Sozialministerin einen Mangel an sozialer Sensibilität offenbaren."
Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten
Karl Nolle liege Frau Webers stattliches Anliegen mit herrlicher Gartenanlage ganz oben auf dem Berg, an höchster Stelle mit herrlichem Ausblick über Zschopau.
Nolle hatte Informationen von mehreren Bürgern aus Zschopau erhalten, die sich wunderten, das bei Nachbarn neben und unterhalb des Hauses von Frau Weber, keinerlei Schäden aufgetreten seien.
Eine sächsische Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sich kein Name eines Anwohners der Rassmussensiedlung auf einer Liste der vom Hochwasser betroffenen Grundstücke in Zschopau befände. Lediglich beim Landratsamt läge ein entsprechender Antrag der Ministerin vor.
"Die Tatsache das sich Ministerpräsident Milbradt in dieser Frage bisher nicht schützend vor seine Ministerin gestellt hat, könne ein Hinweis darauf sein, dass die Vorwürfe nicht haltlos sind", so Jurk weiter.
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