SPD-Pressestelle Landtag, 18.07.2003
CDU Fraktion verliert gegen Rittinghaus vor Landgericht
Ordnungsgeld gegen PGF Leroff angedroht
Dresden/Göttingen, 18.7.03. Eine mehr als peinliche Niederlage hat sich die
CDU-Landtagsfraktion gestern vor dem Landgericht Göttingen eingehandelt. Dem
Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der CDU-Fraktion wurde vom Gericht
bei Androhung saftiger Ordnungsgelderuntersagt, abfällige Bemerkungen über
den Ex-Sachsenring Chef Ulf Rittinghaus zu tätigen.
"Mit seiner vollmundigen Presseerklärung vom 1.7.03 hat sich der PGF der CDU
Fraktion Klaus Leroff keinen guten Dienst erwiesen. Er ist mit seiner
Bewertung der Aussagen vielmehr vollständig gescheitert", erklärte heute der
SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss Sachsenring,
Karl Nolle.
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen hat mit einer Entscheidung
vom 14.7.03, Az. 6 O 105/03, eine Einstweilige Verfügung gegen die CDU
Fraktion im Sächsischen Landtag sowie deren Parlamentarischen
Geschäftsführer Klaus Leroff erlassen.
Danach dürfen CDU Fraktion und Leroff, bei Androhung von 50.000 EUR
Ordnungsgeld oder einer Ordnungshaft bis 6 Monaten, künftig weder behaupten:
"Ulf Rittinghaus hat den Untersuchungsausschuss belogen" noch "Ulf
Rittinghaus ist in entscheidenden Fragen mehrfach der Lüge überführt. Seine
Vorwürfe sind damit vom Tisch."
Karl Nolle: "Damit sind, entgegen den haltlosen Äusserungen in der
Pressemitteilung vom 1.7.03, die Vorwürfe von Ulf Rittinghaus gegen
Ex-Minister Kajo Schommer und die CDU Staatsregierung keineswegs vom Tisch.
Ganz im Gegenteil: Sie liegen für jedermann sichtbar als Vorwurf der
Parteispendenaffäre drauf."
Rittinghaus hatte, untermauert mit Eidesstattlichen Versicherungen,
behauptet, die Staatregierung habe beim Verkauf der ZMD an Sachsenring 1998
vier Millionen DM mehr Förderung ausgereicht als ursprünglich beabsichtigt -
und drei Millionen DM als Spenden für die CDU-nahe Kampagne "Sachsen für
Sachsen" zurück erhalten."
Kontakt:
Andreas Beese/ Pressesprecher
0351/4935705
Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
0351/ 4935706
