Karl Nolle, MdL

Rede von Karl Nolle zu Internet und IT im Sächsischen Landtag

 
In der Debatte „Internet für alle“ forderte Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Staatsregierung auf, kostenlose Internet-Terminals in öffentlichen Einrichtungen aufzustellen. „Der Zugang zu Informationen und Medien ist entscheidend“, sagte Nolle. Nach Ansicht des Dresdner Abgeordneten hat Sachsen „die Chance, mit gezielten Investitionen in Information und Kommunikation einen gewaltigen Sprung nach vorne zu machen“. Es bedarf eines großen Schwungs, um Sachsen in das neue Netz-Zeitalter zu bringen. Nolle forderte die CDU-Regierung auf, über ihren eigenen Schatten zu springen und die dringend nötigen Investitionen in Netz-Ausstattung und –Anschluss der Schulen, in die Weiterbildung der Lehrer, in internetfähige Software für Kommunen vorzunehmen. Nolle betonte, dass die Chancen nie so gut waren wie heute, dies zusammen mit high-tech- und Kommunikations-Unternehmen zu erreichen. „Das ist für den Freistaat kostengünstig.“ In den Anträgen der SPD-Fraktion „Internet für alle“ wird die Staatsregierung aufgefordert, kostenlos e-mail-Adressen für alle Sachsen einzurichten und in öffentlichen Einrichtungen kostenlose Internet-Terminals aufzustellen. Darüber hinaus soll das sächsische Internet-Angebot um einen elektronischen Marktplatz für kleine Unternehmen ergänzt werden und Software für Verwaltungsvorgänge entwickelt werden, die über das Internet abgewickelt werden können.

Sperrfrist: Beginn der Rede Es gilt das gesprochene Wort.

Internet, Homepage, HTML, Java, Turbonet, chatroom, e-commerce, IT – seit einiger Zeit flattern uns Begriffe um die Ohren, von denen wir vor ein paar Jahren noch gar nicht wussten, dass es sie überhaupt gibt. Es ist noch nicht lange her, da dachten sicherlich auch noch viele von uns, das Internet wäre genauso eine Modeerscheinung wie Techno oder Schlaghosen. Mit der Weisheit derjenigen, die schon vieles haben kommen und gehen sehen, sagten wir uns: Das vergeht schon wieder. Aber dem ist nicht so. Das Internet und mit ihm die gesamte Informationsindustrie verändern in atemberaubender Weise unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, auch die Politik. Nichts wird in ein paar Jahren mehr so sein, wie es einmal war. Diese Veränderung ist so grundlegend, dass dafür bereits der Begriff Digitaler Kapitalismus, als neue Qualität unseres Gesellschaftsmodells, wie Peter Glotz es feststellt, verwendet wird. Diejenigen, die meinen, es neutraler ausdrücken zu wollen, können ja dazu digitale Ökonomie sagen. Aber dies beschreibt eben nicht auch die Gesellschaftsdimension. Wenn wir die Zukunft nicht weiter verschlafen wollen - - und gepennt haben wir alle irgendwie, die Politik, die Parteien, wir Unternehmer, die einen mehr, die anderen weniger - müssen wir, wie man es traditionell von Politikerinnen und Politikern erwartet, handeln. So weit, so gut. Das allein reicht aber nicht. Ich bin der Überzeugung: Wir müssen neu denken! Wir müssen mit neuen Instrumenten arbeiten. Wir müssen unserer Zeit voraus sein – agieren und nicht reagieren. Die möglichen Entwicklungen antizipieren! Die Anträge der SPD-Fraktion, die heute hier verhandelt werden, erheben nicht den Anspruch, die „neue Welt“ auszurufen. Aber ich bin überzeugt, sie weisen Schritte auf dem Weg zu den ohnehin stattfindenden Veränderungen, ob wir wollen oder nicht. Lassen Sie uns darauf Einfluss nehmen. Es kann nicht oft genug gesagt werden, auch der Ministerpräsident ist dieser Meinung: Wir leben hinein in eine Wissensgesellschaft. Wissen und Informationen und der Umgang mit ihnen entscheiden über die Lebenschancen eines jeden Bürgers. Was aber macht diese Landesregierung? Natürlich denkt sie schon seit Jahren nach, natürlich verhandelt sie schon lange, natürlich ist alles schon in Vorbereitung, natürlich, natürlich, natürlich - danke, danke, danke. Hat es das jemals gegeben, dass sich ein deutscher Professor irrt ? Oder gar ein Professor Ministerpräsident ? Kann die CDU- Mehrheitsfraktion überhaupt irren, etwas nicht bedenken ? Die Art und Weise der unkritischen Selbstbeweihräucherung, die uns hier von Plenum zu Plenum vorgegaukelt wird, das ist schon manchmal Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium. Wenn die Staatsregierung ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten nicht veröffentlicht, dann muss wohl etwas faul sein im Freistaate Sachsen. Selbst der Wirtschaftsminister gibt dies verquast zu, wenn er das Prognos-Gutachten als "Ansporn zu weiterem Handeln" interpretiert. In diesem Gutachten ist zu lesen: In Sachsen müssen sich 33 Schüler einen PC teilen. Gerade mal 15% der sächsischen Schulen sind am Netz - in NRW sind es 35% und in Ihrem großen Vorbild Bayern sind es 24%. Die sächsischen Werte liegen selbst unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Wo, Herr Ministerpräsident, ist die sächsische Spitze, von der Sie immer reden? Nun können wir langsam Ihre Standardantwort zum Netzanschluss der Schulen herbeten: das sei Sache der Schulträger, also hauptsächlich der Kommunen. Aber wo sollen d i e denn das Geld hernehmen, dass ihnen die Staatsregierung vorenthält? Die Kommunen schaffen es nicht, dass sehen wir doch. Abgesehen davon, mit dem Netzanschluss der Schulen allein ist es nicht getan. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Niedersachsen. Dort werden jetzt Verhandlungen geführt mit der Telekom, um den schnellen Anschluss der Schulen zu gewährleisten. Sächsischer Daten- Highway ? Dass ich nicht lache ! Fehlanzeige, die Schulen sind in dem schnellen Sachsennetz einfach nicht vorgesehen. Unglaublich, nicht wahr ? Was bedeutet das für die Schulen ? Schulen ans Netz heute wird über e i n e n Internetkanal mit 64 KB Übertragungsgeschwindigkeit realisiert. Damit ist weder eine Kanalbündelung von üblicherweise zwei Kanälen möglich noch Videoübertragung technisch zu realisieren. Wir fordern daher: Verhandeln Sie endlich zügig – und holen Sie die Unternehmen ins Boot. Korrigieren Sie Ihre überholten Positionen ! Sprechen Sie mit den Experten unserer Universitäten ! Warum haben wir nicht schon längst eine Vermittlungsbörse für von Unternehmen ausgemusterte PCs? Um nicht falsch verstanden zu werden, uns geht es hier längst nicht mehr um den Anschluss der Schulen ans Netz, längst nicht mehr um die Ausstattung der Computerkabinette. Die Computer müssen in die Klassenzimmer. Die Schüler müssen ans Netz, nicht der Hausmeister. Computer sollen in den allgemeinen Unterricht eingeführt werden. Der digitale Schulranzen, der Laptop wird kommen oder ist schon da. Wir brauchen eine neue Kultur des Lernens, des digitalen Lernens, des Web-basiertes Lernens, um der neuen Zeit gewachsen zu sein. Die vernetzten Schulen werden auch einen viel intensiveren Erfahrungsaustausch ermöglichen. Wo Ihre – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – verantwortungslose Politik hinführt, haben wir gerade in Dresden gesehen. Dort existiert seit 15 Jahren das Schülerrechenzentrum, eine europaweit einmaliges Projekt zur Eliteförderung ! Das ist eine Einrichtung, die sich gezielt um computerbegeisterte Schülerinnen und Schüler kümmert – in enger Zusammenarbeit mit der hiesigen Universität. Während in Dresden nun die zweite Chipfabrik gebaut wird, meinte der CDU-Bürgermeister der Stadt, auf das Schülerrechenzentrum verzichten zu können. Er hat es einfach weggestrichen ! Ein Irrsinn ohne Gleichen. Ihr CDU- Bürgermeister hat offenbar nicht einmal seinen eigenen glorreichen Ex-Zukunftsminister verstanden. Meine Damen und Herren von der CDU ! Das heißt wirklich Internet, nicht Indernet ! Dieser Herr Rüttgers hatte immerhin wenigstens – wenn auch erst im Wahlkampf dieses Jahres – begriffen, dass wir in Deutschland mehr Ausbildung in Informatik brauchen. Unter der Ägide des Herr Rüttgers hat Deutschland ja gerade die Zukunft im Informationssektor so massiv verschlafen. Immerhin, das Schülerrechenzentrum in Dresden wurde nach Intervention des Fördervereins – dem ich hier ausdrücklich zu seiner Arbeit und seinem Engagement gratulieren möchte – und einer aufgeschreckten Öffentlichkeit, die - Dank an die Presse - den SPD-Wirtschaftsbürgermeister Wolgast mobilisierte und natürlich nicht zuletzt durch meine Intervention und meinem Besuch im SRZ stimuliert, gerettet ! Aber zurück zu unserem eigentlichen Thema: Wir müssen unsere Mitbürger fit machen für die Zukunft. Dazu brauchen sie qualitativ hochwertige Ausbildung in Informatik und Computerkunde. Das gilt nicht nur für unsere Schüler, sondern auch und gerade für unsere Lehrer. Ich meine auch keine freiwilligen Volkshochschulkurse, sondern Weiterqualifikationsprogramme für Lehrer als Pflichtveranstaltung mit allen Konsequenzen ! Wo ist dieses sächsische Lehrerfortbildungsprogramm ? Wann kommt es endlich ? Und um es auch noch mal deutlich zu sagen: es geht dabei nicht – zumindest nicht nur – um den Umgang mit der Technik, sondern wichtig ist die fächerübergreifende Nutzung der neuen Medien im Unterricht. Darüber hinaus brauchen wir Instrumente, mit denen wir auch die Menschen erreichen, die bereits außerhalb des "normalen" Bildungszyklus‘ stehen. Lebenslanges Lernen ! Hier stehen wir erst am Anfang. Unsere Hamstermentalität, sich in jungen Jahren die Backen vollzuhauen mit Wissen und Fertigkeiten, den „Dr.“ zu machen oder zu habilitieren und dann den Rest des Lebens davon zu zehren, das ist out ! Das gilt im übrigen auch für die Hochschulen dieses Landes. Nach Ansicht der Hochschul-Rektorenkonferenz braucht Deutschland jährlich allein 40.000 Informatik-Studienanfänger – mehr als doppelt so viele wie zur Zeit zu kriegen sind ! Machen wir doch unsere Universitäten fit – bilden wir doch die nötigen Leute in Sachsen aus. Die Bayern und Thüringer machen es Ihnen vor, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wir brauchen mehr Lehrstühle an unseren Universitäten und Fachhochschulen, nicht weniger – Herr Milbradt! Wir brauchen neben dem vernetzten Klassenzimmer möglichst auch das vernetzte Wohnzimmer bzw. die vernetzte Stadt. Nun will ich hier nicht für die zwangsweise Verkabelung unserer Wohnungen sprechen. Das soll und muss jeder für sich entscheiden. Ziel ist, das jeder Mensch eine Möglichkeit hat, auf das Netz zuzugreifen. Wir wissen alle, dass es viele Menschen gibt, die sich einen Netzzugang nicht werden leisten können. Und es gibt genügend Menschen, die vor der neuen Technik zurückschrecken, denen sie unheimlich ist. Hier gilt es Berührungsängste abzubauen. Deshalb unsere Forderung: Stellen Sie kostenlose Internet-Terminals in öffentlichen Einrichtungen auf. Warum sollen die Menschen nicht vermehrt in Schulen, Bibliotheken, in Ämtern, Stadtteilbüros und Bahnhöfen on-line gehen können? Der Zugang zu Informationen und Medien ist entscheidend und nicht jeder hat 4.000 DM in der Tasche dafür. Wir wollen gleiche Chancen für alle. Nicht neue soziale Barrieren ! Wir Sozialdemokraten, als älteste demokratische Partei in Deutschland, können uns dabei auf unsere Geschichte berufen, die mit der Vereinigung der Eisenacher und Lassallianer in Gotha vor 125 Jahren einen wichtigen Meilenstein beschritt. Und Wissen – ja Bildungsarbeit war der Anfang der Arbeiterbewegung. Schon Ferdinand Lasalle sagte: „Der Zweck des Staates ist der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen.“ Wir Sozialdemokraten haben schon immer für „Bildung und Wissen für alle“ gekämpft. Heute definieren wir Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Wissensgesellschaft neu. Und wir wissen auch, dass in der Wissensgesellschaft die Spitze, die Elite eine neue, wichtigere Rolle spielt. Das Ziel aber bleibt bestehen: Gleiche Chancen für alle! Es gibt einen weiteren Aspekt neben der Investition in Bildung und Ausbildung: Die digitale Wirtschaft braucht auch eine neue Unternehmenskultur. Diese wird, natürlich, nicht vom Staat geschaffen. Aber er kann entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir müssen Formalien entschlacken, mehr Risikokapital zur Verfügung stellen. Wir müssen mehr Unternehmen, Konsumenten und Verwaltungen online bringen. Bei kleinen und mittelständigen Unternehmen müssen Hürden beseitigt werden, was Einstellungen zu den neuen Medien betrifft. So kann der Markt aktiv erweitert werden. Schließlich werden die Unternehmen zwischen Zittau und Zwenkau demnächst weltweit per Mausklick konkurrieren. Hier sollte die Staatsregierung ihre Hausaufgaben ordentlich machen. Deshalb wollen wir auch die Einrichtung eines virtuellen Marktplatzes auf dem sachsen-server. Das wäre echte Wirtschaftsförderung im Bereich e-commerce. Ziel muss sein, unseren kleinen Unternehmen einen einfachen Weg ins Internet und zu e-commerce anzubieten. Ob sie ihn nutzen, bleibt natürlich Sache der Unternehmen. Zum Thema Verwaltungssoftware: Herr de Maizière, wenn Sie sagen, die Staatsregierung braucht sich nicht an der Entwicklung von moderner Software zu beteiligen, dass passiert von alleine‘ – muss ich Ihnen entgegnen – Sie irren! Software wird in der Regel immer zusammen mit dem Kunden entwickelt. Nun sind die Kunden bei Verwaltungssoftware hauptsächlich die Kommunen. Aber warum sollte nicht der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Kommunen zugehen? In Bremen gibt es für diesen Zweck eine Forschungs- und Entwicklungs GmbH der Hansestadt. Und da ist nicht die Wirtschaftsförderung mit dem Webserver des Landes befasst, wie in Sachsen, was dann in Wirklichkeit eine Berliner Firma, keine sächsische, hört , hört gewinnbringend macht, sondern ein Forschungsprojekt der Universität ! Der Freistaat sollte Anreize geben, damit die Städte und Gemeinden sich schneller umstellen. Und abgesehen davon wollen wir auch den kleinen Kommune eine Chance geben, sich die teure Umstellung ihrer Verwaltung leisten zu können. Die Beispiele in Hamburg oder Bremen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein zeigen, dass das Engagement des Landes gefragt ist. Sie zeigen auch, das es erfolgreich ist. Wir erleben im Moment eine gewaltige Veränderung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die Informationstechnologien entwickeln sich in einem rasanten Tempo. Wie immer bei solchen Entwicklungen gibt es sowohl Chancen als auch Risiken. Sachsen ist, wie der Ministerpräsident neuerdings immer betont, ein armes Land. Aber – und da kann ich Minister Meyer nur zustimmen – wir sollten uns nicht die Infrastruktur eines armes Landes leisten müssen. Der momentane Umbruch hin zur digitalen Wirtschaft, zum digitalen Kapitalismus, bietet Sachsen eine riesige Chance. Wenn wir nur schnell genug sind, können wir uns einen Vorsprung erarbeiten, den andere Länder nicht haben. Dazu ist staatliches Denken und Handeln erforderlich. Auch Investitionen, natürlich ! Davor fürchtet sich bekanntermaßen diese Regierung am allermeisten. Aber: wenn wir nicht schnell handeln, verschlafen wir unsere Zukunft. Nach meiner Meinung hat Sachsen als „armes Land“ die Chance, ganz groß rauszukommen. Dafür bedarf es eines großen Schwungs. Dieser Schwung geht Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, vollkommen ab. Sie beschäftigen sich doch lieber mit "lahmen Enten" als mit "schnellen Mäusen". Diese Regierung, mit ihrem virtuellen Ministerpräsidenten, ist nicht fit für die Zukunft! Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, einen Internet-Beirat aus Politikern und Praktikern ins Leben zu rufen. Er soll die notwendigen Schritte für den Eintritt Sachsens ins Netzzeitalter identifizieren und vorbereiten. Er soll dem Land beratend zur Seite stehen. Der Beirat soll einen begrenzten Auftrag erhalten. Er soll die Anforderungen der new economy an das Bildungssystem, an das Steuersystem usw. bündeln und dem Landtag Empfehlungen geben. Der Antrag ist bereits im Geschäftsgang der Papierberge hier im Parlament! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ehe sie anfangen wieder zu murren – die CSU-Regierung in Bayern hat einen solchen Beirat gerade ins Leben gerufen. Sachsen hat die Chance, mit gezielten Investitionen in Information und Kommunikation einen gewaltigen Sprung nach vorne zu machen. Wir müssen das Silicon Valley Deutschlands werden, nicht nur beim Silizium, sondern genauso und erst Recht beim Wissen. Dafür ist schnelles und gezieltes Handeln nötig. Es wäre gut, wenn diese Regierung dazu die Kraft hätte. Im Moment diskutiert die CDU lieber, wann und wer dem ältesten, und zugegeben, beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik nachfolgen sollte, oder wer trinkt oder nicht trinkt ... Meine Damen und Herren, sie sollten sich lieber mit den Zukunftsfragen dieses Landes befassen!