Karl Nolle, MdL

Jurk: "Durchsuchungen bei SAB rücken Rasch ins Rampenlicht"

 
DRESDEN. "Es ist noch nie da gewesen, dass ein Innenminister von der Staatsanwaltschaft so schnell unglaubwürdig gemacht wurde", erklärt heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Jurk.

Er reagiert damit auf die Durchsuchung der Büroräume bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB), wegen des Hangwasserförderbescheides für Ex-Ministerin Christine Weber. Damit trete ganz klar Innenminister Rasch ins Rampenlicht, so Jurk weiter. Rasch hatte, unmittelbar nach bekannt werden der Hangwasserförderung in Zschopau, den Fall "prüfen" lassen und sogar den Vorstandsvorsitzenden der Sächsischen Aufbaubank als Zeugen vor die Presse gezerrt.

Ergebnis: Alles korrekt, alles in Ordnung. Jetzt wird allerdings klar: Die Prüfungen des Innenministeriums halten unabhängigen Untersuchungen nicht stand. "Minister Rasch hat damals vor der Presse nicht fahrlässig die Unwahrheit gesagt. Er hat schon damals gewusst, dass im Fall der Förderung für Frau Weber schwere Fehler begangen wurden. Rasch hat mit seinem Persilschein für Frau Weber nicht weniger getan, als wider besseres Wissen eine Parteifreundin zu decken", bewertet Jurk den Vorgang. Da jetzt klar sei, dass Rasch die Unwahrheit gesagt habe, werde die SPD-Landtagsfraktion dies im Parlament zur Sprache bringen. "Der gesamte Vorgang bestärkt uns nur in der Überzeugung, dass dieser Minister untragbar ist", erklärt Jurk abschließend.


(Bemerkungen von Karl Nolle: siehe meine Strafanzeige vom 11.6.2003 gegen Weber und Baumann, Pressemitteilung vom 12.6.2003)