Karl Nolle, MdL

EXAKT: Strafanzeige gegen Freistaat Sachsen

 
Pressemitteilung des MDR Fernsehen - Redaktion EXAKT

LEIPZIG. Das Nachrichtenmagazin „Exakt“ des Mitteldeutschen Rundfunks berichtet heute Abend 20.15 Uhr über eine Strafanzeige wegen Betruges gegen den Freistaat Sachsen.

Gestellt wurde die Strafanzeige heute in Dresden von dem SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle. Der Politiker wirft dem Freistaat Sachsen Betrug in Form von Bilanzfälschung vor, weil die Bilanzen des vom Freistaat 1998 an die Sachsenring AG verkauften Dresdner Unternehmens ZMD (Zentrum für Mikroelektronik Dresden) wesentliche Risiken verschwiegen haben sollen. So seien in ihnen Fördermittel, die ohne Genehmigung der EU geflossen waren, nicht mit dem Risiko der Rückzahlung ausgewiesen worden.

Darüber hinaus sollen den Käufern die ungenehmigten Fördermittel in Höhe von 320 Millionen Mark auch in den Verkaufsverhandlungen verschwiegen worden sein. Karl Nolle gegenüber dem MDR: „Ein unglaubliches Verhalten für eine Landesregierung!“ Nolle ist Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag, der sich mit dem Konkurs der Sachsenring AG und den Spendenvorwürfen gegen die CDU-Landesregierung beschäftigt. Die Folgen des Verschweigens der Risiken wären, so Karl Nolle in „EXAKT“, „der wesentliche Grund für die Insolvenz“ der Sachsenring AG.

Anmerkung Nolle - Den vollständige Text der Strafanzeige ist runterzuladen unter:
http://www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php

Link zum vollständigem Text der Strafanzeige