Karl Nolle, MdL

Nolle: "Gillos hire und fire Mentalität schafft keine Arbeitsplätze"

 
Dresden. "Sachsens Wirtschaftsminister Gillo glaubt offenbar immer noch an sein eigenes Jobwunder-Märchen durch eine massive Einschränkung des Kündigungsschutzes", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karl Nolle, unter Bezug auf ein heute veröffentlichtes Interview von Herrn Gillo. "Das kann nur daran liegen, dass ihm die entsprechenden aktuellen Daten aus den klein- und mittelständischen Unternehmen fehlen."

Tatsache sei, so Nolle, dass sächsische Arbeitgeber oftmals gar nicht mehr kündigen müssten. Sie schlössen mit ihren Mitarbeitern ohnehin nur noch zeitlich befristete Verträge. "Allein im Frühjahr diesen Jahres waren 16,6 Prozent aller Erwerbstätigen in Sachsen befristet beschäftigt", so Nolle weiter. Damit habe sich der Anteil befristeter Arbeitsverträge seit 1991 ständig erhöht. (Stand 1991: 11,1 Prozent)

Auch das Märchen vom "Kündigungsschutz als Einstellungsbarriere" sei nichts weiter als ein Ammenmärchen. Eine aktuelle Infratest-Studie belege: Die Personalfluktuation in kleinen und mittleren Betrieben sei - unabhängig vom Kündigungsschutz - immer größer, als in Großunternehmen. Außerdem stellten Arbeitgeber nach wie vor nur dann ein, wenn sie ausreichend Beschäftigung hätten und nicht, weil die Gesetzeslage sich verändert habe.

"Hätte Gillo den im Landtag beschlossenen Mittelstandsbericht rechtzeitig erstellt, würde er diese Tatsachen kennen. Gillos Übertragung der amerikanischen hire und fire Mentalität auf Sachsen bringt nicht mehr als sozialen Unfrieden und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz", so Nolle.



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