SPD-Pressestelle Landtag, 09.10.2003
Nolle zu Batuz-Foundation: "Förderung nach Gutsherrenart"
SPD: Wohl dem der Freunde am Kabinettstisch hat
DRESDEN. "Ganz schön clever" habe Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die
Förderung der Batuz-Foundation organisiert, die der Rechnungshof heute
rügte, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle fest.. Nachdem der
Rechnungshof die unsinnige Förderung durch das eine Ministerium bereits vor
Jahren kritisiert, wurde einfach das fördernde Ministerium gewechselt - und
schön geht die Förderung in gleicher Höhe weiter. Damaliger Staatsminister
Schommer "toppte" die Kumulation rechtswidriger Förderungen noch, indem er
kurz vor seinem Ausscheiden aus der Staatsregierung noch im Jahre 2001 die
Zuwendungen an "Batuz" verdoppelte.
Das sei ein typisches Beispiel, wie das System Biedenkopf funktioniert habe,
so Nolle weiter. Sicherlich werde man bei genauerem Hinsehen noch weitere
Fälle finden, in denen Kurt Biedenkopf nach Gutsherrenart für Freunde und
Bekannte gegen alle administrative Bedenken den Staatssäckel öffnete.
"Tragisch ist dies besonders für die im Grunde "förderungswürdigen
Organisationen", denen damals die finanzielle Zuwendung wegen angeblich
bereits leerer Fördertöpfe verwehrt blieb", so Nolle, der gleichzeitig aber
auch feststellte, dass der Foundation selbst kein Vorwurf zu machen sei.
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