SPD-Pressestelle Landtag, 13.11.2003
Nolle: „Mittelstandsfonds der Staatsregierung schrumpft ständig“
SPD fordert verlässliche Mittelstandspolitik
Dresden. „Gillo macht dem Ruf seines Vorgängers Schommer als Ankündigungsminister alle Ehre.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karl Nolle, reagiert mit Verwunderung auf die Ankündigung des Sächsischen Wirtschaftsministers, den neu zu schaffenden Mittelstandsfonds mit einem Volumen von 20 Mio.€ auszustatten.
In seiner ersten Regierungserklärung am 16. Oktober diesen Jahres habe der Wirtschaftsminister vor dem Landtag erklärt, der Mittelstandsfond solle mit 30 Mio. € ausgestattet sein. Das der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegte Finanzvolumen beträgt jedoch nur 20 Mio.€.
„Damit ist das Volumen in nicht einmal einem Monat klammheimlich um 10 Mio. € geschrumpft. Eine verlässliche Mittelstandspolitik sieht anders aus“, kommentierte Nolle. „Gillo soll, anstatt mit ständig neuen Zahlen aufzuwarten, den Mittelstandsfonds mit dem ursprünglich angekündigten Volumen ausstatten“, fordert der Wirtschaftspolitiker abschließend.
Kontakt: Andreas Beese / Pressesprecher / Tel.: 0351/4935705
