Gemeinsame Presseerklärung, 18.12.2003
Die Obleute der Fraktionen von PDS und SPD im Sachsenring-Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf und Karl Nolle informieren:
Versuch der CDU vorläufig gescheitert, Akten an Schommer-Anwalt zu geben
Klaus Tischendorf, Obmann der PDS-Landtagsfraktion und Karl Nolle, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sachsenring-Untersuchungsausschuss informieren:
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, Dr. Thomas Pfeiffer, hat uns per Brief mit Datum vom 16. Dezember 2003 folgendes mitgeteilt: Das Verfassungsgericht ersucht den Ausschussvorsitzenden Dr. Andr‚ Hahn, keine Protokolle des Ausschusses herauszugeben, bis eine Entscheidung über den Antrag der Vertreter von PDS und SPD auf Einstweilige Anordnung getroffen worden ist.
Dazu erklären wir: Damit ist der Versuch der CDU gescheitert, gegen die Bedenken des Juristischen Dienstes des Landtages und den Willen der Ausschuss-Minderheit, eine Weitergabe von Untersuchungsausschuss-Akten an den Anwalt des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Kajo Schommer (CDU) durchzusetzen, bevor ein Urteil des höchsten sächsischen Gerichts vorliegt. Gegen diesen Mehrheitsbeschluss hatten die Ausschuss-Mitglieder von PDS und SPD Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, da sie durch diesen Beschluss eine Verletzung von Minderheitenrechten und eine Gefährdung der Arbeit des Ausschusses befürchten.
Gestärkt wird dadurch nach unserer Auffassung die Autorität des Ausschuss-Vorsitzenden, der von Anfang an erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Weitergabe der Protokolle geltend gemacht hatte.
Dresden, den 18.12.2003
Pressesprecher der PDS-Landtagsfraktion: Marcel Braumann, Tel.: (0351) 4935823 Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion: Andreas Beese, Tel.: (0351) 4935705
