SPD-Fraktion Landtag, 05.02.2004
Streichungen bei GA-Förderung treffen Mittelstand
Nolle: Eingeschränkte Wirtschaftsförderung gefährdet Arbeitplätze
Dresden. Als "vollkommen absurd" bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
Karl Nolle, die Entscheidung der Staatsregierung, Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Zukunft nicht mehr im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) zu fördern.
Laut Geschäftsbericht der Sächsischen Aufbaubank wurden im Jahr 2002 mit Hilfe der GA-Förderung über 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dem gegenüber stehen über 25 tausend in diesem Zeitraum über Investitionen gesicherte Arbeitsplätze. "Wenn jetzt die Förderung für die Sicherung von Arbeitsplätzen gestrichen wird, dann fällt für den sächsischen Mittelstand ein wichtiges Förderinstrument weg", so Nolle.
Das Wirtschaftministerium habe versucht, diese Maßnahme zu verschleiern, indem es auf die Möglichkeit verwiesen habe, Rationalisierungsmaßnahmen fördern zu lassen, wenn dabei neue Dauerarbeitsplätze entstünden.
"Da Rationalisierungsmaßnahmen in der Regel zum Arbeitsplatzabbau führen, beißt sich hier aber die Katze in den Schwanz", so Nolle. Nolle forderte die Staatsregierung auf, die mittelstandfeindliche Einschränkung bei der GA-Förderung schnellstens wieder aufzuheben.
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Andreas Beese/ Pressesprecher
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