SPD-Pressestelle Landtag, 27.05.2004
Nolle: "Verschiebung Schommer-Vernehmung nicht hinnehmbar"
SPD: Minderheitenrechte mit Füßen getreten
Dresden. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion,
Karl Nolle, stellte heute klar, dass die SPD-Fraktion eine Verfassungsklage erwägt. "Wir können die Verstöße der CDU gegen die Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss Rittinghaus / Sachsenring nicht länger hinnehmen."
Offensichtlich hat die CDU aus den letzten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nichts gelernt: Dort war klargestellt worden, dass nicht alles, was mit CDU-Mehrheit beschlossen wurde, auch der Verfassung entspricht. "Wir haben als Opposition das Recht Herrn Schommer anzuhören - das wird uns keine CDU der Welt verwehren können."
Zu offensichtlich sei der Versuch der CDU die Verstrickungen des einstigen QMF-Förderers in die unsauberen Machenschaften zu vertuschen.
Andreas Beese
Pressesprecher
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