SPD-Pressestelle Landtag, 28.07.2004
Nolle: "Zeuge bestätigt Führungsrolle von Schommer"
SPD: "Etwas viel Erinnerungslücken ..."
Dresden. "Die Arbeitsebene, die im Wirtschaftsministerium über alle Sachsenring-Anliegen entschied, stand ganz klar unter der Steuerung von Ex-Minister Kajo Schommer." Dies ist für SPD-Obmann
Karl Nolle die Bilanz der heutigen Sitzung des Rittinghaus-Untersuchungs-Ausschusses zu den Vorgängen um den QMF-Finanzierungs-Skandal.
Auch wenn der heute vernommene Zeuge - ein Referent aus dem Wirtschaftsministerium - in geradezu atemberaubender Art und Weise durch den Versuch von Nichtwissen und Erinnerungslücken glänzte, so sei doch klar geworden, dass dieser Mitarbeiter - der die entscheidenden Papiere vorbereitet hatte, auf Anweisung gehandelt hat. "Schommer ist mindestens mitverantwortlich dafür, dass Millionenbeträge aus dem ESF-Fond völlig zweckwidrig für angebliche Qualifizierung von Mitarbeitern verwendet wurden, an der maßgeblich die Dozenten verdienten." Schommer trage damit seinen Teil der Schuld an den Vorgängen, die heute die Staatsanwaltschaft beschäftigt.
Andreas Beese
Pressesprecher
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