SPD-Pressestelle Landtag, 30.07.2004
Jurk: "Kanzler sollte umgehend Klarheit schaffen"
ALG II Empfänger werden 12 Monate unterstützt
Dresden. "Selbst wenn sich - rein bürokratisch - Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II überschneiden könnten, so muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade zu Jahresbeginn auch ein höherer Finanzbedarf, beispielsweise durch das fällig werden von Versicherungen zu verzeichnen ist", so SPD-Fraktionschef Thomas Jurk heute. Demnach sei es für ihn hundertprozentig klar, dass die ALG II-Empfänger 12 Monate im Jahr ihre Unterstützung erhalten müssen und eben nicht - wie von interessierter Seite gestreut - nur 11 Monate.
Jurk forderte in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler auf, umgehend Klarheit zu schaffen.
"Alles, was wir im Moment haben, ist eine rein verwaltungsinterne Auslegung von Richtlinien im Grenzbereichen. Was nötig ist, ist eine politische Entscheidung zu diesem Thema." Jurk erwarte, dass wenn sich der Wirbel nach dem Sommerloch gelegt habe, dass Problem gelöst werde. "Ich bin mir sicher, dass sowohl unser Parteivorsitzender als auch der Bundeskanzler klare politische Entscheidungen treffen werden, damit bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger auch im Umstellungsmonat Januar 2005- ohne Ausnahme - ihr Geld bekommen."
Alles andere habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun und sei mit der Würde der Betroffenen nicht vereinbar.
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