SPD- Pressestelle Landtag, 25.08.2004
SPD: Strafanzeige wegen Suventionsbetruges
Nolle: "Stern- Vorwürfe gegen Milbradt treffen alle zu"
Dresden. Zu den heutigen Vorabmeldungen des Stern, dass Sachsens CDU-Regierung ein neuer Subventionsskandal ungeahnten Ausmaßes ins Haus steht, der weit über die bislang bekannten Vorwürfe in der Frage QMF hinausgehen, erklärte der Abgeordnete
Karl Nolle, der die SPD auch im Untersuchungsausschuss ZMD/QMF vertritt: "Hier handelt es sich, was die angeführte Dokumente quasi als Geständnis belegen, meines Erachtens um vorsätzlichen Beihilfebetrug und vorsätzliche Dokumentenfälschung durch die Staatsregierung. Es ist nicht vorstellbar, dass der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident nach dem Skandal um die QMF-Millionen von diesem neuen jetzt aufgetauchten Millionen-Beihilfebetrug keine Kenntnis hat. Mit diesen kriminellen Methoden der CDU-Regierung wurde und wird vorsätzlich, wie schon bei QMF, die Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen in der betroffenen Region billigend in Kauf genommen."
Nolle hat heute Strafanzeige erstattet "wegen schwerer Untreue, Beihilfebetrug und Dokumentenfälschung, vorsätzlicher Bilanzfälschung und Bilanzbetrug sowie Insolvenzverschleppung in der Zeit ab 1993 bis zum 03. Mai 2004 einschließlich." Betroffen sind von der Anzeige Ministerpräsident Georg Milbradt, Ex-Minister Kajo Schommer, der Ex-Staatssekretär Wolfgang Vehse sowie weitere Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums. Die Anzeige in vollem Wortlaut kann derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie auf Fakten beruht, die derzeit noch den Geheimhaltungsbeschlüssen des Untersuchungsausschusses unterliegen.
Andreas Beese
Pressesprecher
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